Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 22 July 2024 |
| Record Number | BGBLA_2024_I_123 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/123/20240722 |
| Gazette Issue | 123/2024 |
| Issuer | BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) |
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2024 |
Ausgegeben am 22. Juli 2024 |
Teil I |
123. Bundesgesetz: |
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes |
(NR: GP XXVII RV 2608 AB 2666 S. 272. BR: 11533 AB 11580 S. 969.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, (Verfassungsbestimmung) Paragraph eins, samt Überschrift lautet:
„Kompetenzgrundlage und Vollziehung(Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „sowie zur Erhöhung regionaler Wertschöpfung“ gestrichen.
Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 6 a, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 3, der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt; Ziffer 4, entfällt.
Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 6 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:
- Absatz 4...
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