Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2024 idF BGBl. I Nr. 9/2024 (VfGH), wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2024, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2024, (VfGH), wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden die Einträge wie folgt geändert bzw. an nummerisch richtiger Stelle eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3a Abs. 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 2 und 3 wird jeweils nach dem Wort „Bundesminister“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. die Bundesministerin“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3a Abs. 3 wird die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 3, wird die Wortfolge „Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 wird der Beistrich am Ende der Z 13 durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 4, wird der Beistrich am Ende der Ziffer 13, durch einen Strichpunkt ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Z 15 wird die Wortfolge „gewerblichen Tätigkeit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gewerbsmäßigen (§ 1 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994)“ ersetzt.In Paragraph 4, Ziffer 15, wird die Wortfolge „gewerblichen Tätigkeit“ durch die Wort- und Zeichenfolge „gewerbsmäßigen (Paragraph eins, Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Z 16 lautet:Paragraph 4, Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   sonstige wirtschaftliche Tätigkeit: jede nicht gewerbsmäßige Tätigkeit, die darin besteht, Tiere oder die Haltung oder regelmäßige Beaufsichtigung von Tieren auf einem bestimmten Markt anzubieten, auch wenn sie gemeinnützig ausgeübt wird;“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 4 wird folgende Z 17 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgende Ziffer 17, angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   Qualzuchtmerkmal: ein charakteristisches Anzeichen, dessen Ausprägungsform nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit Symptome im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 1 zur Folge hat.“Qualzuchtmerkmal: ein charakteristisches Anzeichen, dessen Ausprägungsform nach wissenschaftlichen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit Symptome im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, zur Folge hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. e und f lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e und f lautet:

1. „e)Litera e
   Einschränkung physiologischer Funktionen durch teilweise oder gänzlich fehlendes Haarkleid, verändertes oder teilweise oder gänzlich fehlendes Federkleid oder reduzierte oder gänzlich fehlende Beschuppung bei Reptilien,
2. f)Litera f
   Einschränkung physiologischer Funktionen durch Entzündungen oder Missbildungen der Augen bzw. deren Anhangsgebilde,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 5 Abs. 2 Z 1 lit. j und k lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, Litera j und k lautet:

1. „j)Litera j
   neurologische Symptome oder Funktionsverlust von Sinnesorganen,
2. k)Litera k
   Fehlbildungen des Gebisses, des Kiefers oder des Schnabels, sofern diese Fehlbildungen ihren physiologischen Funktionen entgegenstehen,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 2 Z 1 wird der lit. m ein Strichpunkt angefügt; der Schlussteil entfällt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Litera m, ein Strichpunkt angefügt; der Schlussteil entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 5 Abs. 2 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Halsbänder oder sonstige Vorrichtungen zur Fixation mit einem Zugmechanismus verwendet, welche keine Stoppfunktion aufweisen, sodass durch Zusammenziehen das Atmen des Hundes erschwert werden kann oder Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden können, oder“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 5 Abs. 2 wird der Z 3 folgende lit. d angefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, wird der Ziffer 3, folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   Vorrichtungen zur Bewegungseinschränkung verwendet, wenn diese physiologische Abläufe, das Hecheln oder die Wasseraufnahme, verhindern;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 5 Abs. 3 Z 2 wird nach dem Wort „veterinärrechtlichen“ die Wortfolge „oder sicherheitspolizeilichen“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2, wird nach dem Wort „veterinärrechtlichen“ die Wortfolge „oder sicherheitspolizeilichen“ eingefügt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Das Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß Abs. 2 Z 3 nicht verwendet werden dürfen, ist verboten. Ausgenommen sind der Erwerb und der Besitz von Korallenhalsbändern für die in Abs. 3 Z 4 genannten Zwecke sowie der Erwerb und Besitz von den in Abs. 2 Z 3 lit. c und d genannten Gegenständen durch Tierärzte bzw. Tierärztinnen und Diensthundeführer bzw. Diensthundeführerinnen für die in Abs. 3 Z 1, 2 und 4 genannten Zwecke.“Das Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß Absatz 2, Ziffer 3, nicht verwendet werden dürfen, ist verboten. Ausgenommen sind der Erwerb und der Besitz von Korallenhalsbändern für die in Absatz 3, Ziffer 4, genannten Zwecke sowie der Erwerb und Besitz von den in Absatz 2, Ziffer 3, Litera c und d genannten Gegenständen durch Tierärzte bzw. Tierärztinnen und Diensthundeführer bzw. Diensthundeführerinnen für die in Absatz 3, Ziffer eins,, 2 und 4 genannten Zwecke.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 5 Abs. 5 wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ ersetzt sowie die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Wortfolge „und Sport“ entfällt.In Paragraph 5, Absatz 5, wird jeweils das Zeichen „/“ durch die Wort- und Zeichenfolge „bzw.“ ersetzt sowie die Wortfolge „Gesundheit und Frauen“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt; die Wortfolge „und Sport“ entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 6 Abs. 4 wird nach dem Wort „Tierärzte“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierärztinnen“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 4, wird nach dem Wort „Tierärzte“ die Wort- und Zeichenfolge „bzw. Tierärztinnen“ eingefügt und die Wort- und Zeichenfolge „Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Am Ende des § 6 Abs. 5 entfällt das Anführungszeichen.Am Ende des Paragraph 6, Absatz 5, entfällt das Anführungszeichen.

18.Novellierungsanordnung 18, § 7 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   das Entfernen der Vibrissen sowie das Kürzen der Vibrissen aus ästhetischen oder kommerziellen Gründen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zu § 8 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 8, lautet:

20.Novellierungsanordnung 20, § 8 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 8, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Es ist verboten, Tiere, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, mit Qualzuchtsymptomen oder äußerlich erkennbaren Qualzuchtmerkmalen zu importieren, zu erwerben, zu vermitteln oder weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des § 30 Abs. 1 sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des § 8a Abs. 2 Z 5 durch den Halter oder eine gemäß § 30 mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft.Es ist verboten, Tiere, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind, mit Qualzuchtsymptomen oder äußerlich erkennbaren Qualzuchtmerkmalen zu importieren, zu erwerben, zu vermitteln oder weiterzugeben. Davon ausgenommen ist die Vermittlung und die Weitergabe von Tieren im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, sowie von einzelnen, individuell bestimmten Tieren im Sinne des Paragraph 8 a, Absatz 2, Ziffer 5, durch den Halter oder eine gemäß Paragraph 30, mit den Pflichten eines Halters betraute Person und die Weitergabe im Wege der Erbschaft.
2. (3)Absatz 3Der Import, der...