Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

JurisdictionAustria
Published date22 July 2024
Record NumberBGBLA_2024_I_126
ELIhttps://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2024/126/20240722
Gazette Issue126/2024
IssuerBMF (Bundesministerium für Finanzen)
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2024

Ausgegeben am 22. Juli 2024

Teil I

126. Bundesgesetz:

Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996

(NR: GP XXVII RV 2604 AB 2677 S. 270. BR: AB 11544 S. 969.)

126. Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Katastrophenfondsgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 3, Ziffer eins, wird im ersten Satz nach dem Wort „Erdrutsch“ ein Beistrich und die Wortfolge „natürlich induzierte vertikale Bodenbewegungen (insbesondere Erdsenkungen)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 5, Absatz 2 b, lautet:

  1. ...

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