Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBI. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 137/2023, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBI. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. römisch eins Nr. 137/2023, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 169f Abs. 4a wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Besoldungsdienstalter gilt,“ das Wort „dass“ durch das Wort „das“ ersetzt.In Paragraph 169 f, Absatz 4 a, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Besoldungsdienstalter gilt,“ das Wort „dass“ durch das Wort „das“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 169f Abs. 4b wird nach der Wort- und Zeichenfolge „das Besoldungsdienstalter,“ das Wort „dass“ durch das Wort „das“ ersetzt.In Paragraph 169 f, Absatz 4 b, wird nach der Wort- und Zeichenfolge „das Besoldungsdienstalter,“ das Wort „dass“ durch das Wort „das“ ersetzt.

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 9 Abs. 3 lit. m wird nach dem Wort „anzuordnen“ die Wortfolge „bzw. mit dieser oder diesem zu vereinbaren, wobei im Falle der anlassbezogenen Telearbeit eine schriftliche Mitteilung über die Absicht der generellen Anordnung bzw. Vereinbarung ausreichend ist“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz 3, Litera m, wird nach dem Wort „anzuordnen“ die Wortfolge „bzw. mit dieser oder diesem zu vereinbaren, wobei im Falle der anlassbezogenen Telearbeit eine schriftliche Mitteilung über die Absicht der generellen Anordnung bzw. Vereinbarung ausreichend ist“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft je einer

   1. a)Litera a
      für die Bediensteten der Burghauptmannschaft Österreich und der Bundesmobilienverwaltung,
   2. b)Litera b
      für die Bediensteten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen sowie
   3. c)Litera c
      für die Bediensteten der Arbeitsinspektorate,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 1 Z 9 entfällt.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 9, entfällt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Abs. 1 Z 10 und 11 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 10 und 11 lautet:

1. „10.Ziffer 10
   beim Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Direktion 1

   1. a)Litera a
      je einer für die Bediensteten der Direktionen 1, 3, 6 und 8 und der diesen nachgeordneten Dienststellen im örtlichen Wirkungsbereich eines jeden Militärkommandos,
   2. b)Litera b
      einer für die Bediensteten der Direktion 2 und der dieser nachgeordneten Dienststellen sowie
   3. c)Litera c
      einer für die Bediensteten der Direktion 4 und der dieser nachgeordneten Dienststellen,
2. 11.Ziffer 11
   beim Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Direktion 7 einer für die Bediensteten der Direktion 7 und der dieser nachgeordneten Dienststellen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 1 Z 12 und 13 entfällt.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 12 und 13 entfällt.

5a.Novellierungsanordnung 5a, § 13 Abs. 1 Z 2 lit. c lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die Bediensteten des Exekutivdienstes in den Justizanstalten und Forensisch-therapeutischen Zentren,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 13 Abs. 1 Z 4 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   beim Bundesministerium für Finanzen zwei, und zwar je einer für

   1. a)Litera a
      die Bediensteten mit Ausnahme der Fernmeldebehörden und
   2. b)Litera b
      die Bediensteten der Fernmeldebehörden,“

6a.Novellierungsanordnung 6a, In § 13 Abs. 1 erhält die bisherige Z 5 die Ziffernbezeichnung „6.“ und lautet Z 5:...