Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 230/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 230 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu § 40 das Wort „Hafenmeister“ durch die Wortfolge „Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin“ ersetzt.Im Inhaltsverzeichnis wird im Eintrag zu Paragraph 40, das Wort „Hafenmeister“ durch die Wortfolge „Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 47 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 47, folgende Einträge eingefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 48 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 48, folgender Eintrag eingefügt:

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 49 folgende Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 49, folgende Einträge eingefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 85 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 85, folgender Eintrag eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, § 1 Abs. 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die § 5 Abs. 8, § 6 Abs. 2 bis 9, § 26 Abs. 3 und 4, § 37 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1 bis 3 und 7a, § 42 Abs. 2 Z 3, 3a und 8, § 107, § 109 Abs. 7, § 118, § 125 sowie § 154 Abs. 6 für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaißau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fußach .“Vom 2., 6. und 7. Teil gelten nur die Paragraph 5, Absatz 8,, Paragraph 6, Absatz 2 bis 9, Paragraph 26, Absatz 3 und 4, Paragraph 37, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz eins bis 3 und 7a, Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3,, 3a und 8, Paragraph 107,, Paragraph 109, Absatz 7,, Paragraph 118,, Paragraph 125, sowie Paragraph 154, Absatz 6, für den Bodensee und den Alten Rhein von seiner Mündung bis zur Straßenbrücke Rheineck-Gaißau sowie für den Neuen Rhein von der Mündung in den Bodensee bis zur Straßenbrücke Hard-Fußach .“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 2, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Für dieses Bundesgesetz gelten weiters folgende Begriffsbestimmungen:

   1. 1.Ziffer eins
      „Genehmigungsentscheidung“: die nach nationalem Recht und nationalem Verwaltungsrecht von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats mit Ausnahme von Stellen, die für verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe zuständig sind, gleichzeitig oder nacheinander getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen — auch verwaltungsrechtlicher Natur — entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 mit dem Abspruch darüber, ob ein Vorhabenträger berechtigt ist, das Vorhaben auf dem betreffenden geografisch abgegrenzten Gebiet durchzuführen, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren getroffen werden.
   2. 2.Ziffer 2
      „Genehmigungsverfahren“: jedes Verfahren, das im Zusammenhang mit einem einzelnen Vorhaben, das in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 fällt, durchgeführt werden muss, um die Genehmigungsentscheidung zu erhalten, die von der Behörde oder von mehreren Behörden eines Mitgliedstaats nach Unions- oder nationalem Recht verlangt wird, mit Ausnahme der Flächennutzungs- und Bauleitplanung, der Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags sowie der Schritte, die auf strategischer Ebene unternommen wurden und sich nicht auf ein bestimmtes Vorhaben beziehen, wie strategische Umweltprüfungen, Planung des öffentlichen Haushalts oder einzelstaatliche oder regionale Verkehrspläne.
   3. 3.Ziffer 3
      „Vorhaben im Anwendungsbereich Richtlinie (EU) 2021/1187“: ein Entwurf im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 für den Bau, die Anpassung oder die Änderung eines festgelegten Abschnitts der Verkehrsinfrastruktur, der bzw. die auf die Verbesserung der Kapazität, Sicherheit und Effizienz dieser Infrastruktur entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 abzielt und für dessen bzw. deren Durchführung eine Genehmigungsentscheidung erforderlich ist.
   4. 4.Ziffer 4
      „Grenzüberschreitendes Vorhaben im Anwendungsbereich der Richtlinie 2021/1187/EU“: ein Vorhaben entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187, das einen grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten umfasst.
   5. 5.Ziffer 5
      „Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie 2021/1187/EU“: die Person, die eine Genehmigung für die Durchführung eines Vorhabens entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 beantragt, oder die Behörde, die ein solches Vorhaben anstößt.
   6. 6.Ziffer 6
      „Benannte Behörde“: die Behörde, die entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 die Anlaufstelle für den Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist und die effiziente und strukturierte Durchführung der Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2021/1187 erleichtert. Sie überwacht den Zeitrahmen des Genehmigungsverfahrens und dokumentiert insbesondere jegliche Verlängerung der Frist gemäß Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2021/1187, sie ist die Anlaufstelle für leicht zugängliche Informationen für den Vorhabenträger und für andere an dem Verfahren beteiligte einschlägige Behörden und gibt dem Vorhabenträger - sofern von ihm beantragt – Orientierungshilfe bezüglich der Vorlage sämtlicher einschlägiger Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Bewilligungen, die für die Genehmigungsentscheidung eingeholt und vorgelegt werden müssen.“„Benannte Behörde“: die Behörde, die entsprechend der Richtlinie (EU) 2021/1187 die Anlaufstelle für den Vorhabenträger im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2021/1187 ist und die effiziente und strukturierte Durchführung der Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2021/1187 erleichtert. Sie überwacht den Zeitrahmen des Genehmigungsverfahrens und dokumentiert insbesondere jegliche Verlängerung der Frist gemäß Artikel 5, Absatz 4, der Richtlinie (EU) 2021/1187, sie ist die Anlaufstelle für leicht zugängliche Informationen für den Vorhabenträger und für andere an dem Verfahren beteiligte einschlägige Behörden und gibt dem Vorhabenträger - sofern von ihm beantragt – Orientierungshilfe bezüglich der Vorlage sämtlicher einschlägiger Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Bewilligungen, die für die Genehmigungsentscheidung eingeholt und vorgelegt werden müssen.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift eingefügt: