Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Gazette Issue | 36/2025 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2025/36/20250723 |
| Citation | TNRSG |
| Record Number | BGBLA_2025_I_36 |
| Issuer | BMASGPK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) |
| Published date | 23 July 2025 |
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 |
Ausgegeben am 23. Juli 2025 |
Teil I |
36. Bundesgesetz: |
Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes |
(NR: GP XXVIII RV 126 AB 184 S. 37. BR: AB 11663 S. 980.) | |
[CELEX-Nr.: 32022L2100] |
36. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG), Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2019,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph eins, wird folgende Ziffer 13, angefügt:
-
Ziffer 13...
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