Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 23 July 2025 |
| Record Number | BGBLA_2025_I_37 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2025/37/20250723 |
| Gazette Issue | 37/2025 |
| Issuer | BMF (Bundesministerium für Finanzen) |
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 |
Ausgegeben am 23. Juli 2025 |
Teil I |
37. Bundesgesetz: |
Änderung des Bankwesengesetzes |
(NR: GP XXVIII RV 134 AB 153 S. 35. BR: AB 11656 S. 980.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, Paragraph 38, Absatz eins, zweiter und dritter Satz lautet:
„Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt. Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so dürfen sie diese Tatsachen nur dann veröffentlichen oder zugänglich machen, wenn sie nicht der Geheimhaltung gemäß Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, unterliegen.“
Novellierungsanordnung 2, Paragraph 69 b, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:
-
Ziffer 5...
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