Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln geändert wird
| Jurisdiction | Austria |
| Published date | 23 July 2025 |
| Record Number | BGBLA_2025_I_38 |
| ELI | https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2025/38/20250723 |
| Gazette Issue | 38/2025 |
| Issuer | Parlament |
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2025 |
Ausgegeben am 23. Juli 2025 |
Teil I |
38. Bundesgesetz: |
Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln |
(NR: GP XXVIII IA 348/A AB 185 S. 37. BR: AB 11664 S. 980.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Bundesgesetzes über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von ArzneimittelnDas Bundesgesetz über finanzielle Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 192 aus 2023,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
Novellierungsanordnung 1, Im Titel entfällt das Wort „finanzielle“ und es wird der Klammerausdruck „(MSVAG)“ angefügt.
Novellierungsanordnung 2, In Paragraph eins, wird nach dem Wort „Kostenerstattungsgrenze“ die Wort- und Zeichenfolge „sowie ein Beitrag in Höhe von 0,13 Euro für jede an eine im Inland ansässige öffentliche Apotheke und Anstaltsapotheke im Zeitraum 1. September 2025 bis 31. August 2028 abgegebene und nicht retournierte Handelspackung einer Arzneispezialität mit Kosten unter der Kostenerstattungsgrenze“ eingefügt.
Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Zeichenfolge „2025“ durch die Zeichenfolge „2028“ ersetzt.
Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, wird nach Absatz 2, der folgende Absatz 2 a, eingefügt:
- Absatz 2 aZur Deckung des jährlichen Aufwandes für an von der Rezeptgebühr befreite versicherte Personen abgegebene Handelspackungen einer Arzneispezialität gemäß Paragraph eins, haben die Träger der Krankenversicherung dem Bund bis zum 31. Mai der Jahre 2026 bis 2028 gemeinsam einen Beitrag in Höhe von 4,5 Millionen Euro p.a. zu zahlen. Der Beitrag ist unter den Trägern der Krankenversicherung entsprechend ihrer Anzahl an von der Rezeptgebühr befreiten versicherten Personen des...
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