Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
106. Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Strafgesetzbuches |
| Artikel 2 | Änderung der Strafprozessordnung |
| Artikel 3 | Inkrafttreten |
Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 57 Abs. 1 lautet der erste Satz:
?Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verjähren nicht.?
2. In § 59 Abs. 1 werden nach dem Wort ?Jahren? ein Beistrich sowie die Worte ?einer wegen einer strafbaren Handlung nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verhängten Strafe? eingefügt.
3. In § 64 Abs. 1 Z 4 werden nach dem Klammerzitat ?(§ 278a)? der Beistrich und das Wort ?Folter (§ 312a)? gestrichen.
4. In § 64 Abs. 1 wird nach der Z 4b folgende Z 4c eingefügt:
| ?4c. | Folter (§ 312a), Verschwindenlassen einer Person (§ 312b) und strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt, wenn |
| a) | der Täter oder das Opfer Österreicher ist, |
| b) | durch die Tat sonstige österreichische Interessen verletzt worden sind oder |
| c) | der Täter zur Zeit der Tat Ausländer war und entweder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder sich in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert werden kann.? |
5. § 181f Abs. 1 StGB lautet:
?(1) Wer Exemplare einer geschützten wildlebenden Tierart entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag tötet, besitzt oder deren Entwicklungsformen zerstört oder aus der Natur entnimmt oder Exemplare einer geschützten wildlebenden Pflanzenart zerstört, besitzt oder aus der Natur entnimmt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstraße bis zu 360 Tagessätzen zu betrafen, es sei denn, dass die Handlung eine nur unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und auf den Erhaltungszustand der Art nur unerhebliche Auswirkungen hat.?
6. Nach dem § 312a wird folgender § 312b samt Überschrift eingefügt:
?Verschwindenlassen einer Person
§ 312b. Wer eine Person im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder ihr sonst die persönliche Freiheit entzieht und das Schicksal oder den Verbleib der verschwundenen Person verschleiert, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.?
7. Die Überschrift des fünfundzwanzigsten Abschnitts lautet:
?Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen?
8. Nach dem § 321 werden folgende §§ 321a bis 321j eingefügt:
?Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 321a. (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
| 1. | eine Person tötet (§ 75) oder |
| 2. | in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen, |
| ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. |
(2) Wer im Rahmen eines in Abs. 1 bezeichneten Angriffs Sklaverei (§ 104) treibt, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe, hat die Tat den Tod einer Person zur Folge, mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.
(3) Wer im Rahmen eines in Abs.1 bezeichneten Angriffs
| 1. | Menschenhandel (§ 104a) ausübt, |
| 2. | die Bevölkerung unter Verstoß gegen das Völkerrecht aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig aufhält, vertreibt oder zwangsweise in ein anderes Gebiet überführt, |
| 3. | einer Person, die sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt, sofern sich diese nicht lediglich aus einer rechtlich zulässigen Sanktion ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind, |
| 4. | eine Person vergewaltigt (§ 201) oder geschlechtlich nötigt (§ 202), sie zur Prostitution nötigt (§ 106 Abs. 3), der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt (§ 85 Z 1) oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält oder |
| 5. | eine Person verschwinden lässt (§ 312b) |
| ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren, hat die Tat den Tod einer Person zur Folge, mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. |
(4) Wer im Rahmen eines in Abs. 1 bezeichneten Angriffs
| 1. | einer Person eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) zufügt, |
| 2. | einer Person unter Verstoß gegen das Völkerrecht in schwerwiegender Weise die persönliche Freiheit entzieht oder |
| 3. | eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach dem Völkerrecht als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende |
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN