Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz)
79. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel | Gegenstand |
| 1 | Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes |
| 2 | Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes |
| 3 | Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes |
| 4 | Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes |
| 5 | Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes |
| 6 | Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 |
| 7 | Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984 |
Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (85. Novelle zum ASVG) Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ? ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2015, wird wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 und 3 ersetzt:
?(2) Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als 405,98 ?, vervielfacht mit den Aufwertungszahlen für die Jahre 2016 und 2017, gebührt. An die Stelle dieses Betrages tritt ab Beginn jedes Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10) der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.
(3) Kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt vor, wenn
| 1. | das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder die für mindestens einen Monat oder auf unbestimmte Zeit vereinbarte Beschäftigung im Lauf des betreffenden Kalendermonates begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde; |
| 2. | es sich um eine Beschäftigung als HausbesorgerIn nach dem Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, handelt, außer während der Zeit eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979, oder einer Karenz nach dem MSchG oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, oder bei Anspruch auf Wochengeld.? |
2. In den §§ 7 Z 4 Einleitung, 44 Abs. 1 Z 8a, 76b Abs. 2, 143a Abs. 4 erster Satz, 254 Abs. 6, 471f, 471g erster Satz und 471m entfällt jeweils der Ausdruck ?Z 2?.
3. § 33 Abs. 1a wird durch folgende Abs. 1a und 1b ersetzt:
?(1a) Der Dienstgeber hat die Anmeldeverpflichtung so zu erfüllen, dass er in zwei Schritten meldet, und zwar
| 1. | vor Arbeitsantritt die Beitragskontonummer, die Namen und Versicherungsnummern bzw. die Geburtsdaten der beschäftigten Personen, den Tag der Beschäftigungsaufnahme sowie das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung und |
| 2. | die noch fehlenden Angaben mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde. |
(1b) Erfolgt die Anmeldung nach Abs. 1a Z 1 nicht mittels elektronischer Datenfernübertragung, so ist die elektronische Übermittlung (§ 41 Abs. 1) ? unbeschadet des § 41 Abs. 4 ? innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung nachzuholen.?
4. Dem § 33 wird folgender Abs. 3 angefügt:
?(3) Für Personen, die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden und deren Beschäftigung kürzer als eine Woche vereinbart ist (fallweise beschäftigte Personen), kann der Krankenversicherungsträger in der Satzung bestimmen, dass die Frist für die Anmeldung sowie die Abmeldung hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage spätestens mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates beginnt, wenn dies der Verwaltungsvereinfachung dient.?
5. § 34 samt Überschrift lautet:
?Meldung von Änderungen und der monatlichen Beitragsgrundlagen
§ 34. (1) Die Dienstgeber haben während des Bestandes der Pflichtversicherung jede für diese Versicherung bedeutsame Änderung, die nicht von der Meldung nach Abs. 2 umfasst ist, innerhalb von sieben Tagen dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu melden. Jedenfalls zu melden ist der Wechsel des Abfertigungssystems nach § 47 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, oder nach vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften.
(2) Die Meldung der monatlichen Beitragsgrundlagen hat nach Ablauf eines jeden Beitragszeitraumes mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 41 Abs. 1 und 4) zu erfolgen; die Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung endet mit dem 15. des Folgemonats. Davon abweichend kann für Versicherte nach § 4 Abs. 4 die Meldung der nach § 44 Abs. 8 ermittelten Beitragsgrundlage bis zum 15. des der Entgeltleistung folgenden Kalendermonats erfolgen.
(3) Werden die monatlichen Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig übermittelt, so können bis zu ihrer (vollständigen) Übermittlung die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, so ist der Träger der Krankenversicherung berechtigt, die Beitragsgrundlagen unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse beim selben Dienstgeber oder, wenn diese nicht vorliegen, von Daten der Versicherungsverhältnisse bei gleichartigen oder ähnlichen Betrieben festzusetzen.
(4) Berichtigungen der Beitragsgrundlagen können ? wenn die Beiträge nicht durch den Träger der Krankenversicherung nach § 58 Abs. 4 dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin vorgeschrieben werden ? innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Beitragsgrundlagenmeldung gilt, ohne nachteilige Rechtsfolgen vorgenommen werden. Kann die Sechsmonatsfrist nach Art und Umfang der Entgeltberechnung nicht eingehalten werden, so ist die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung bis zum 15. des Folgemonats nach Wegfall des Meldehindernisses ohne nachteilige Rechtsfolgen zu erstatten.
(5) Werden die Beiträge vom Träger der Krankenversicherung nach § 58 Abs. 4 dem Beitragsschuldner/der Beitragsschuldnerin vorgeschrieben, so ist die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erstmals für jenen Beitragszeitraum, in dem die Beschäftigung aufgenommen wurde, zu übermitteln. In der Folge ist eine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung nur dann zu erstatten, wenn eine Änderung der Beitragsgrundlage (§§ 44 und 54) erfolgt. Abweichend von Abs. 2 endet die Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung mit dem Siebenten des Monats, der dem Monat der Anmeldung zur Pflichtversicherung oder der Änderung der Beitragsgrundlage folgt.?
6. § 34a wird aufgehoben.
7. Im § 41 Abs. 1 wird der Ausdruck ?§ 34 Abs. 1? durch den Ausdruck ?§ 34 Abs. 1 und 2? ersetzt.
8. Im § 41 Abs. 4 Z 3 wird das Wort ?Mindestangaben-Anmeldung? durch das Wort ?Anmeldung? ersetzt.
9. Im § 44 Abs. 1 Z 14 wird der Ausdruck ?§ 5 Abs. 2 Z 2? durch den Ausdruck ?§ 5 Abs. 2? ersetzt.
10. § 44 Abs. 2 lautet:
?(2) Beitragszeitraum ist der Kalendermonat, der einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.?
11. § 44a wird aufgehoben.
12. § 54 Abs. 2 wird aufgehoben.
13. § 56 wird aufgehoben.
14. § 58 Abs. 1 vorletzter Satz entfällt.
15. Im § 58 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck ?von der Gesamtsumme der im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu ermitteln (Lohnsummenverfahren)? durch den Ausdruck ?von den jedem Dienstnehmer/jeder Dienstnehmerin im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelten zu ermitteln? ersetzt.
16. § 58 Abs. 8 lautet:
?(8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nach § 5 Abs. 2 kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.?
17. § 58a wird aufgehoben.
18. Im § 59 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort ?Beitragszuschlag? der Ausdruck ?oder gemäß § 114 Abs. 1 ein Säumniszuschlag? eingefügt.
19. Im § 59 Abs. 1 dritter Satz wird das Wort ?acht? durch das Wort ?vier? ersetzt.
20. Im § 60 Abs. 3 entfällt der Ausdruck ? , sofern nicht eine andere Regelung nach § 54 Abs. 2 vereinbart worden ist,?.
21. Im § 67a Abs. 6 Z 2 und 3 wird das Wort ?Beitragsnachweisungen? jeweils durch das Wort ?Beitragsgrundlagenmeldungen? ersetzt.
22. Im § 67b Abs. 1 erster Satz wird das Wort ?Beitragsnachweisungen? durch das Wort ?Beitragsgrundlagenmeldungen? ersetzt.
23. Im § 67b Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Wort ?hinzuweisen? der Ausdruck ?und der Grund dafür anzuführen? eingefügt; nach dem dritten Satz wird folgender Satz eingefügt:
?Die Streichung darf frühestens fünf Werktage nach Versendung des Mahnschreibens erfolgen.?
24. § 67b Abs. 4 Z 4 lautet:
| ?4. | die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 oder eines Säumniszuschlages nach § 114 über das betreffende Unternehmen in besonders schwerwiegenden Fällen;? |
25. Im § 111 Abs. 1 Z 1 wird das Wort ?Meldungen? durch den Ausdruck ?die Anmeldung zur Pflichtversicherung? ersetzt.
26. Im § 112 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck ?die der von ihnen nach § 34 Abs. 2 übernommenen Pflicht zur Vorlage von Entgeltlisten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen oder in diesen Listen unwahre Angaben machen oder?.
27. § 113 samt Überschrift lautet:
?Beitragszuschläge
§ 113. (1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet...
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