Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das ...
163. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sicherheitskontrollgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tierseuchengesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2015 ? AbgÄG 2015) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 |
| Artikel 2 | Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 |
| Artikel 3 | Änderung des Umgründungssteuergesetzes |
| Artikel 4 | Änderung des Gebührengesetzes 1957 |
| Artikel 5 | Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 |
| Artikel 6 | Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993 |
| Artikel 7 | Änderung der Bundesabgabenordnung |
| Artikel 8 | Änderung des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes |
| Artikel 9 | Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 |
| Artikel 10 | Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes |
| Artikel 11 | Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 |
| Artikel 12 | Änderung des Alkoholsteuergesetzes |
| Artikel 13 | Änderung des Artenhandelsgesetzes 2009 |
| Artikel 14 | Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 |
| Artikel 15 | Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011 |
| Artikel 16 | Änderung des Biersteuergesetzes 1995 |
| Artikel 17 | Änderung des Düngemittelgesetzes 1994 |
| Artikel 18 | Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes 2012 |
| Artikel 19 | Änderung des EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes |
| Artikel 20 | Änderung des Finanzstrafgesetzes |
| Artikel 21 | Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 |
| Artikel 22 | Änderung des Kriegsmaterialgesetzes |
| Artikel 23 | Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995 |
| Artikel 24 | Änderung des Pflanzenschutzgesetzes 2011 |
| Artikel 25 | Änderung des Pflanzgutgesetzes 1997 |
| Artikel 26 | Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 |
| Artikel 27 | Änderung des Produktpirateriegesetzes 2004 |
| Artikel 28 | Änderung des Produktsicherheitsgesetzes 2004 |
| Artikel 29 | Änderung des Pyrotechnikgesetzes 2010 |
| Artikel 30 | Änderung des Saatgutgesetzes 1997 |
| Artikel 31 | Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995 |
| Artikel 32 | Änderung des Sicherheitskontrollgesetzes 2013 |
| Artikel 33 | Änderung des Sprengmittelgesetzes 2010 |
| Artikel 34 | Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995 |
| Artikel 35 | Änderung des Tierseuchengesetzes |
| Artikel 36 | Änderung des Vermarktungsnormengesetzes |
| Artikel 37 | Änderung des Unternehmensgesetzbuches |
| Artikel 38 | Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 |
Artikel 1Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
?(4a) Einkünfte aus einer Tätigkeit als organschaftlicher Vertreter einer Körperschaft sowie aus einer höchstpersönlichen Tätigkeit sind der leistungserbringenden natürlichen Person zuzurechnen, wenn die Leistung von einer Körperschaft abgerechnet wird, die unter dem Einfluss dieser Person steht und über keinen eigenständigen, sich von dieser Tätigkeit abhebenden Betrieb verfügt. Höchstpersönliche Tätigkeiten sind nur solche als Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, Sportler und Vortragender.?
2. § 4 Abs. 12 lautet:
?(12) Die Einlagenrückzahlung von Körperschaften gilt als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) zu einer Minderung des Buchwertes der Beteiligung. Dabei gilt für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen Folgendes:
| 1. | Einlagen im Sinne dieser Vorschrift sind das aufgebrachte Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und sonstige Einlagen und Zuwendungen, die als Kapitalrücklage auszuweisen sind oder bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften auszuweisen waren einschließlich eines Partizipations-, Genussrechtskapitals und eines Kapitals aus sonstigen Finanzierungsinstrumenten gemäß § 8 Abs. 3 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sowie jene Verbindlichkeiten denen abgabenrechtlich die Eigenschaft eines verdeckten Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals zukommt. |
| 2. | Nicht zu den Einlagen gehören Beträge, die unter § 32 Abs. 1 Z 3 fallen oder die infolge einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes die Eigenschaft einer Gewinnrücklage oder eines Bilanzgewinnes verloren haben. |
| 3. | Die Körperschaft hat den Stand der Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw. -vertrages getätigte |
| ? | Einlagen in die übertragende Körperschaft und |
| ? | Einlagenrückzahlungen durch die übertragende Körperschaft |
| zum Umgründungsstichtag im Evidenzkonto der übertragenden Körperschaft zu erfassen. Das Evidenzkonto ist in geeigneter Form der jährlichen Steuererklärung anzuschließen. | |
| 4. | Eine offene Ausschüttung setzt eine positive Innenfinanzierung voraus. Die Innenfinanzierung erhöht sich um Jahresüberschüsse im Sinne des Unternehmensgesetzbuches und vermindert sich um Jahresfehlbeträge im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sowie um offene Ausschüttungen; dabei haben verdeckte Einlagen sowie erhaltene Einlagenrückzahlungen außer Ansatz zu bleiben. Gewinne, die durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind, erhöhen die Innenfinanzierung erst in jenem Zeitpunkt und Ausmaß, in dem sie nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzbuches ausgeschüttet werden können. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, in einer Verordnung die weiteren Auswirkungen von Umgründungen auf die Innenfinanzierung näher festzulegen. Die Körperschaft hat den Stand der Innenfinanzierung sinngemäß nach Maßgabe der Z 3 zu erfassen.? |
3. § 6 Z 6 wird wie folgt geändert:
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Die lit. b und c lauten:
?b) Treten sonstige Umstände ein, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach lit. a maßgebenden Werten anzusetzen. c) Die Abgabenschuld gemäß lit. a und b ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages in folgenden Fällen in Raten zu entrichten: ? bei Überführung von Wirtschaftsgütern innerhalb eines Betriebes desselben Steuerpflichtigen oder Verlegung von Betrieben oder Betriebsstätten im Sinne der lit. a in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe; ? bei einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Sinne der lit. b gegenüber einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe.? -
Nach lit. c werden folgende lit. d bis g angefügt:
?d) Die Raten gemäß lit. c sind für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von sieben Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die weiteren Raten jeweils am 30. September der Folgejahre fällig werden. Davon abweichend sind offene Raten insoweit fällig zu stellen, als Wirtschaftsgüter, Betriebe oder Betriebsstätten ? veräußert werden, ? auf sonstige Art ausscheiden oder ? in einen Staat überführt oder verlegt werden, der von lit. c nicht erfasst ist. Der Eintritt dieser Umstände ist der zuständigen Abgabenbehörde binnen drei Monaten ab Eintritt anzuzeigen. e) Die Raten gemäß lit. c sind für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei Jahren zu entrichten, wobei die erste Rate mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides und die zweite Rate am 30. September des Folgejahres fällig wird. f) Werden im Sinne der lit. a Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland ins Inland überführt oder verlegt, sind die Werte anzusetzen, die im Falle einer Lieferung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären. Dies gilt sinngemäß für sonstige Leistungen. g) Treten sonstige Umstände im Sinne der lit. b ein, die zu einer Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten führen, sind Wirtschaftsgüter ebenfalls mit den nach lit. f maßgebenden Werten anzusetzen. h) Abweichend von lit. f und g sind bei Wirtschaftsgütern, für die die Abgabenschuld nicht festgesetzt worden ist, die fortgeschriebenen Buchwerte anzusetzen; § 27 Abs. 6 Z 1 lit. e ist sinngemäß anzuwenden.? 4. § 18 Abs. 8 wird wie folgt geändert:
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In Z 2 lit. b wird ?§ 10 Abs. 2 des Government-Gesetzes? durch ?§ 10 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes? ersetzt.
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In Z 3 lit. b wird als letzter Satz angefügt:
?Dies gilt auch, wenn eine Zuwendung gemäß Abs. 1 Z 7 aus dem Betriebsvermögen geleistet wurde, soweit sie gemäß § 4a Abs. 1 nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist.?
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In Z 4 lit. a wird ?Geltendmachung? durch ?Geltungsdauer? ersetzt.
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