Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird

 
KOSTENLOSER AUSZUG

119. Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz (Pkw-VIG), BGBl. I Nr. 26/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006, wird wie folgt geändert:

1. Dem Text des § 1 wird die Absatzbezeichnung ?(1)? vorangestellt; das Wort ?Verbraucher? wird durch die Wortfolge ?Verbraucherinnen und Verbraucher? ersetzt; das Wort ?Informationen? wird durch die Wortfolge ?Informationen und Wartungsinformationen? ersetzt; dem Wort ?Personenkraftwagen? folgt die Wortfolge ?und Nutzfahrzeugen?.

2. Dem § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

?(2) Es sollen den Fahrzeugnutzerinnen und Fahrzeugnutzern sachdienliche, in sich widerspruchsfreie und verständliche Informationen darüber, welche Kraftfahrzeuge mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt bzw. an Ladepunkten aufgeladen werden können, bereitgestellt werden.?

3. § 2 Z 1 lautet:

?1. ?Personenkraftwagen? Kraftfahrzeuge der Klasse M1 im Sinne der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, ABl. Nr. L 263 vom 09.10.2007 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166, ABl. Nr. L 28 vom 04.02.2015 S. 3, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 291 vom 07.11.2015 S. 11, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. Nr. L 171 vom 29.06.2007 S. 1 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 459/2012, ABl. Nr. L 142 vom 01.06.2012 S. 16 fallen; hievon sind jedoch Spezialkraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 22a Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2016, sowie Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4b und 4c des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), und beschussgeschützte Fahrzeuge, Krankenwagen, Wohnmobile und Leichenwagen gemäß Anhang II, Teil A Z 5 der Richtlinie 2007/46/EG nicht erfasst;?

4. In § 2 entfällt die Z 3; die Z 4 bis 15 erhalten die Ziffernbezeichnungen ?3.? bis ?14?.

5. § 2 Z 4 und 5 lautet:

?4. ?offizieller Kraftstoffverbrauch? eines bestimmten Personenkraftwagens ist der im Zuge des Genehmigungsverfahrens ermittelte kombinierte Kraftstoffverbrauch; bzw. die in der EG- Übereinstimmungsbescheinigung oder im Einzelgenehmigungsbescheid angegebenen Werte; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst, so wird der Wert für den Kraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grundlage der Variante und/oder Version mit
...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN