Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden
51. Bundesgesetz mit dem das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Das Versicherungsvertragsgesetz, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 17/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 5a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
?Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig.?
2. In § 5b entfallen die Abs. 2 bis 6.
3. § 5c lautet:
?Rücktrittsrecht
§ 5c. (1) Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen innerhalb von 30 Tagen, ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
(2) Die Frist für die Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag, an dem der Versicherungsvertrag zustande gekommen ist und der Versicherungsnehmer darüber informiert worden ist, jedoch nicht bevor der Versicherungsnehmer folgende Informationen erhalten hat:
| 1. | den Versicherungsschein (§ 3), |
| 2. | die Versicherungsbedingungen, |
| 3. | die Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie sowie |
| 4. | eine Belehrung über das Rücktrittsrecht (Abs. 3). |
(3) Die nach Abs. 2 Z 4 zu erteilende Rücktrittsbelehrung muss enthalten:
| 1. | Informationen über die Rücktrittsfrist und deren Beginn, |
| 2. | die Anschrift des Adressaten der Rücktrittserklärung, |
| 3. | einen Hinweis auf die Regelungen der Abs. 4 bis 6. |
| Die Rücktrittsbelehrung genügt jedenfalls diesen Anforderungen, wenn das Muster gemäß Anlage A verwendet wird. |
(4) Der Rücktritt ist in geschriebener Form gegenüber dem Versicherer zu erklären. § 45 Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(5) Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht.
(6) Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm die der Dauer der Deckung entsprechende Prämie.
(7) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Versicherungsverträge über Großrisiken gemäß § 5 Z 34 VAG 2016.?
4. In § 15a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
?Die Vereinbarung der Schriftform für Rücktrittserklärungen nach § 5c ist unzulässig.?
5. § 165a entfällt.
6. § 176 Abs. 1a lautet:
?Sind nicht alle Voraussetzungen für den Beginn der Rücktrittsfrist gemäß...
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN