Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Kinder- und Jugendlichen- Beschäftigungsgesetz 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Produktsicherheitsgesetz 2004 geändert werden und das Bundesberufungskommissionsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz ? Bundesministerium für...
71. Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresver-sorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das IEF-Service-GmbH-Gesetz, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, das Arbeitsruhegesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Kinder- und Jugendlichen- Beschäftigungsgesetz 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Produktsicherheitsgesetz 2004 geändert werden und das Bundesberufungskommissionsgesetz aufgehoben wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz ? Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Art. Gegenstand | |
| 1 | Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes |
| 2 | Änderung des Bundesbehindertengesetzes |
| 3 | Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 |
| 4 | Änderung des Opferfürsorgegesetzes |
| 5 | Änderung des Heeresversorgungsgesetzes |
| 6 | Änderung des Impfschadengesetzes |
| 7 | Änderung des Verbrechensopfergesetzes |
| 8 | Änderung des Bundespflegegeldgesetzes |
| 9 | Aufhebung des Bundesberufungskommissionsgesetzes |
| 10 | Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 |
| 11 | Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes |
| 12 | Änderung des Arbeitsmarktförderungsgesetzes |
| 13 | Änderung des IEF-Service-GmbH-Gesetzes |
| 14 | Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes 1991 |
| 15 | Änderung des Arbeitsruhegesetzes |
| 16 | Änderung des Arbeitszeitgesetzes |
| 17 | Änderung des Kinder- und Jugendlichen- Beschäftigungsgesetzes 1987 |
| 18 | Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984 |
| 19 | Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979 |
| 20 | Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes |
| 21 | Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes |
| 22 | Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes |
| 23 | Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes |
| 24 | Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes |
| 25 | Änderung des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 |
| 26 | Änderung des Produktsicherheitsgesetzes 2004 |
Artikel 1
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes
Das Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 51/2012, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 7k lautet:
?Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten?
2. Im § 7m Abs. 1 wird die Wortfolge ?bei Gericht? durch die Wortfolge ?bei den ordentlichen Gerichten? ersetzt.
3. Die §§ 13a bis 13g entfallen.
4. Im § 14 Abs. 8 entfällt die Wortfolge ?oder im Berufungsverfahren einer Ladung der Bundesberufungskommission oder der Berufungskommission (§ 13a)?.
5. Die Überschrift des § 19 lautet:
?Verfahren und Verwaltungsgerichtsbarkeit?
6. § 19 Abs.1 lautet:
?(1) Die Beschwerdefrist bei Verfahren gemäß §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen.?
7. § 19a lautet:
?§ 19a. (1) Gegen Bescheide gemäß § 19 Abs. 2, die ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
| 1. | auf Grund gespeicherter Daten oder |
| 2. | auf Grund von den Trägern der Sozialversicherung oder von sonstigen Institutionen auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelten Daten |
| im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erlassen worden sind, kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich Vorstellung erhoben werden. Die Behörde hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage die Angelegenheit neuerlich zu entscheiden. Der Vorstellung kommt aufschiebende Wirkung zu. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann erst nach Entscheidung über die Vorstellung erhoben werden. |
(2) Dem Ausgleichstaxfonds (§ 10 Abs. 1) kommt im Beschwerdeverfahren über Ausgleichstaxen oder Prämien Parteistellung zu.?
8. Nach dem § 19a wird folgender § 19b eingefügt:
?§ 19b. (1) In Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch den Senat.
(2) Bei Senatsentscheidungen in Kündigungsverfahren (§ 8) haben zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitnehmer und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken.
(3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber sind bei Senatsentscheidungen nach Abs. 2 von der Wirtschaftskammer Österreich zu entsenden. Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer wird von der Bundesarbeitskammer entsandt. Die im § 10 Abs. 1 Z 6 des Bundesbehindertengesetzes genannte Vereinigung entsendet die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
(4) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß §§ 9 und 9a haben je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als fachkundige Laienrichterinnen oder Laienrichter mitzuwirken.
(5) Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber ist bei Senatsentscheidungen nach Abs. 4 von der Wirtschaftskammer Österreich zu entsenden. Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer wird von der Bundesarbeitskammer entsandt. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
(6) Bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Abs. 3 dritter und vierter Satz sind anzuwenden. Für die Vertreterin oder den Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
(7) Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) in Verfahren nach Abs. 2, 4 und 6 haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts) aufzuweisen.?
9. § 22 Abs. 4 lautet und nach Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
?(4) Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind insoweit zur Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, betreffend Dienstgeber, einschließlich deren Dienstnehmer, begünstigte Personen (§§ 2 und 5 Abs. 3), Förderungswerber (§ 10a), Integrative Betriebe (§ 11) sowie Ausbildungseinrichtungen (§ 11a) ermächtigt, als dies zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (§§ 1, 6, 7k, 7l, 7m, 7n, 8, 8a, 9, 9a, 10, 10a, 11, 11a, 12, 14, 15, 17, 17a, 18 und 26) eine wesentliche Voraussetzung ist. Daten betreffend eine Behinderung im Sinne der Z 3 dürfen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nur für Zwecke der Angelegenheiten der Feststellung des Grades der Behinderung und der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (§§ 2 und 14), der Schlichtungsverfahren (§§ 7k, 7l, 7m, 7n), der Zustimmung zur Kündigung (§ 8) sowie der Gewährung von Fördermaßnahmen und Unterstützungsmaßnahmen (§§ 6, 10a, 11, 11a und 15) verarbeitet werden. Für Zwecke der Angelegenheiten der Überprüfung der Beschäftigungspflicht (§§ 1, 9, 9a, 16 bis 18) dürfen vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Daten im Sinne der Z 3 betreffend die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten verarbeitet werden. Verpflichtungen, die sich auf Grund anderer Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
Die in Frage kommenden Datenarten sind:
| 1. | Stammdaten der begünstigten Personen, einschließlich antragstellender Personen (§§ 2 und 5 Abs. 3) und Förderungswerber (§ 10a): |
| a) | Namen (Vornamen, Nachnamen), |
| b) | Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum, |
| c) | Geschlecht, |
| d) | Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, |
| e) | Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes, |
| f) | Telefon- und Faxnummer, |
| g) | E-Mail-Adresse, |
| h) | Bankverbindung und Kontonummer, |
| 2. | Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen: |
| a) | Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft), |
| b) | unterhaltsberechtigte Familienangehörige, |
| c) | Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Status der Person (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises), |
| d) | Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen), |
| 3. | Daten betreffend eine Behinderung: |
| a) | Funktionseinschränkungen, |
| b) | Grad der Behinderung, |
| 4. | Daten über Betreuungsverläufe: |
| a) | Daten und Angaben zu Verfahren gemäß den §§ 7k, 7l, 7m und 8, |
| b) | Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, |
| 5. | Stammdaten der Arbeitgeber: |
| a) | Namen, Firmennamen und Betriebsnamen, |
| b) | Firmensitz und Betriebssitz sowie Gerichtsstand, |
| c) | Betriebsgröße, |
| d) | Branchenzugehörigkeit, |
| e) | Sozialversicherungsdaten, Angaben zum Status, Zahl, Struktur und Stammdaten (Z 1 lit. a und b) der Beschäftigten, einschließlich der beschäftigten begünstigten Behinderten, |
| f) | Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung, |
| g) | Ansprechpartner, |
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