Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 1 Cited in Related
Vincent

  1. Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird

    Der Nationalrat hat beschlossen:

    Das BIFIE-Gesetz 2008, BGBl. I Nr. 25, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2009, wird wie folgt geändert:

  2. In Art. 1 § 11 Abs. 6 wird der Einleitungssatz durch folgende Sätze ersetzt:

    ?Der Aufsichtsrat hat zumindest vier Mal pro Jahr in Aufsichtsratssitzungen zusammenzutreten. Er hat folgende Aufgaben:?

  3. In Art. 1 § 11 Abs. 6 Z 5 wird die Wendung ?zehn vH der Basisabgeltung? durch die Wendung ?den Betrag von 60 000 Euro (brutto) pro Kalenderjahr? ersetzt.

  4. In Art. 1 § 12 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

    ?(2a) Der Beirat ist dem zuständigen Regierungsmitglied umfassend informations- und berichtspflichtig. Er hat insbesondere Gutachten, Empfehlungen, Berichte, Protokolle ua. dem zuständigen Regierungsmitglied zur Kenntnis zu bringen und dieses in Angelegenheiten, die in seinen Aufgabenbereich fallen, beratend zu unterstützen. Die Mitglieder des Beirates sind gegenüber dem zuständigen Regierungsmitglied zur umfassenden Auskunftserteilung verpflichtet.?

  5. In Art. 1 § 13 Abs. 3 erster Satz lautet der Klammerausdruck:

    ?(bestehend aus einem Arbeitsplan, einem Finanzplan sowie einem Personalplan)?

  6. In Art. 1 § 14 Abs. 1 erster Satz wird das Wort ?März? durch das Wort ?Juni? ersetzt.

  7. Art. 1 § 15 Abs. 1 erster Satz lautet:

    ?Das Direktorium hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich über den Gang der Geschäfte und die Lage des BIFIE im Vergleich zum Dreijahresplan (§ 13) sowie zum Jahresplan (§ 14) unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT