Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden

107. Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz und das Preistransparenzgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Gaswirtschaftsgesetz 2011
Artikel 2 Änderung des Energie-Control-Gesetzes
Artikel 3 Änderung des Preistransparenzgesetzes
Artikel 4 Aufhebung des Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 174/1995

Artikel 1

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz 2011 ? GWG 2011) Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Grundsätze

§ 1. Verfassungsbestimmung
§ 2. Bezugnahme auf Unionsrecht
§ 3. Anwendungsbereich
§ 4. Ziele
§ 5. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§ 6. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen
§ 7. Begriffsbestimmungen

2. Teil

Rechnungslegung, Vertraulichkeit, Auskunfts- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen

§ 8. Rechnungslegung, Verbot von Quersubventionen
§ 9. Verbot von Diskriminierung
§ 10. Auskunfts- und Einsichtsrechte
§ 11. Vertraulichkeit

3. Teil

Der Betrieb von Netzen

1. Hauptstück

Markt- und Verteilergebiete

1. Abschnitt

Marktgebiete und Marktgebietsmanager

§ 12. Marktgebiete
§ 13. Marktgebietsmanager
§ 14. Pflichten der Marktgebietsmanager
§ 15. Unabhängigkeit des Marktgebietsmanagers
§ 16. Allgemeine Bedingungen des Marktgebietsmanagers

2. Abschnitt

Verteilergebiete und Verteilergebietsmanager

§ 17. Verteilergebietsmanager
§ 18. Pflichten der Verteilergebietsmanager
§ 19. Kooperation des Marktgebietsmanagers und des Verteilergebietsmanagers
§ 20. Unabhängigkeit des Verteilergebietsmanagers
§ 21. Verwaltung der Transportkapazitäten im Verteilergebiet
§ 22. Langfristige Planung
§ 23. Überwachung der langfristigen Planung
§ 24. Entgelt für den Verteilergebietsmanager
§ 25. Maßnahmen zur Beseitigung von kurz- oder mittelfristigen Kapazitätsengpässen
§ 26. Allgemeine Bedingungen des Verteilergebietsmanagers

2. Hauptstück

Allgemeine Rechte und Pflichten der Netzbetreiber

1. Abschnitt

Netzzugang

§ 27. Netzzugang im Verteilernetz
§ 28. Bedingungen des Netzzugangs zu Verteilerleitungsanlagen
§ 29. Änderung von Netzbedingungen
§ 30. Qualitätsstandards für die Netzdienstleistung für an das Netz angeschlossene Endverbraucher
§ 31. Netzzugang im Fernleitungsnetz
§ 32. Bedingungen des Netzzugangs zu Fernleitungen
§ 33. Verweigerung des Netzzugangs

2. Abschnitt

Festlegungen zum Netzzugang

§ 34. Kapazitätsermittlung
§ 35. Erhöhung der ausweisbaren Kapazität
§ 36. Kapazitätsangebot und -zuweisung
§ 37. Angebot unterbrechbarer Kapazitäten
§ 38. Handel mit Kapazitätsrechten
§ 39. Online-Plattform für das Angebot von Kapazitäten
§ 40. Anspruch auf Übertragung von Kapazitäten
§ 41. Verfahren zur Festlegung durch Verordnung

3. Abschnitt

Ausnahmen vom Netzzugang

§ 42. Neue Infrastrukturen

3. Hauptstück

Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber

1. Abschnitt

Voraussetzungen

§ 43. Genehmigung
§ 44. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 45. Technischer Betriebsleiter
§ 46. Geschäftsführer
§ 47. Betriebspflicht

2. Abschnitt

Haftpflicht

§ 48. Haftungstatbestände
§ 49. Haftungsgrenzen
§ 50. Haftungsausschluss
§ 51. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

3. Abschnitt

Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes

§ 52. Endigungstatbestände
§ 53. Entziehung
§ 54. Umgründung
§ 55. Auflösung einer eingetragenen Personengesellschaft
§ 56. Zurücklegung der Genehmigung
§ 57. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

4. Hauptstück

Betrieb von Netzen

1. Abschnitt

Verteilernetze

§ 58. Pflichten der Verteilernetzbetreiber
§ 59. Allgemeine Anschlusspflicht
§ 60. Lastprofile
§ 61. Informationspflichten

2. Abschnitt

Fernleitungsnetze

§ 62. Pflichten der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 63. Koordinierter Netzentwicklungsplan
§ 64. Genehmigung des Netzentwicklungsplans
§ 65. Überwachung des Netzentwicklungsplans
§ 66. Kapazitäten für Lastflüsse in beide Richtungen

3. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 67. Netzkopplungsvertrag

4. Teil

Virtueller Handelspunkt

§ 68. Aufgaben und Pflichten des Betreibers des Virtuellen Handelspunktes

5. Teil

Systemnutzungsentgelt

1. Hauptstück

Verfahren zur Festsetzung der Systemnutzungsentgelte

§ 69. Feststellung der Kostenbasis
§ 70. Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen
§ 71. Regulierungskonto

2. Hauptstück

Entgeltkomponenten

§ 72. Bestimmung der Systemnutzungsentgelte
§ 73. Netznutzungsentgelt im Verteilernetz
§ 74. Netznutzungsentgelt im Fernleitungsnetz
§ 75. Netzzutrittsentgelt
§ 76. Netzbereitstellungsentgelt
§ 77. Entgelt für Messleistungen
§ 78. Entgelt für sonstige Leistungen

3. Hauptstück

Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung

§ 79. Kostenermittlung für Verteilernetzbetreiber
§ 80. Finanzierungskosten für Verteilernetzbetreiber
§ 81. Ermittlung des Mengengerüsts für Verteilernetzbetreiber
§ 82. Kosten- und Mengenermittlung für Fernleitungsnetzbetreiber

4. Hauptstück

Grundsätze der Entgeltermittlung

§ 83. Entgeltermittlung und Kostenwälzung
§ 84. Netzebenen und Netzbereiche

6. Teil

Bilanzgruppensystem

1. Hauptstück

Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie (Bilanzgruppenkoordinator)

§ 85. Konzession
§ 86. Ausübungsvoraussetzungen
§ 87. Aufgaben
§ 88. Allgemeine Bedingungen
§ 89. Clearingentgelt

2. Hauptstück

Bilanzgruppen

§ 90. Zusammenfassung der Netzbenutzer in Bilanzgruppen
§ 91. Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 92. Allgemeine Bedingungen der Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 93. Zulassung von Bilanzgruppenverantwortlichen
§ 94. Widerruf und Erlöschen der Genehmigung
§ 95. Zuweisung von Versorgern zu Bilanzgruppen
§ 96. Physikalische Abwicklungsstelle für Gasbörsegeschäfte

7. Teil

Speicherunternehmen

§ 97. Zugang zu Speicheranlagen
§ 98. Verfahren betreffend den Zugang zu Speicheranlagen
§ 99. Speichernutzungsentgelte beim verhandelten Speicherzugang
§ 100. Speichernutzungsentgelte beim regulierten Speicherzugang
§ 101. Vorlage von Verträgen
§ 102. Allgemeine Bedingungen für den Speicherzugang
§ 103. Kapazitätsvergabeverfahren
§ 104. Engpassmanagement
§ 105. Pflichten von Speicherunternehmen

8. Teil

Entflechtung

1. Hauptstück

Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

§ 106. Voraussetzungen

2. Hauptstück

Entflechtung von Speicherunternehmen

§ 107. Voraussetzungen

3. Hauptstück

Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern

1. Abschnitt

Eigentumsrechtliche Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern

§ 108. Voraussetzungen

2. Abschnitt

Unabhängiger Netzbetreiber (Independent System Operator - ISO)

§ 109. Voraussetzungen
§ 110. Pflichten
§ 111. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzeigentümers

3. Abschnitt

Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber (Independent Transmissionsystem Operator - ITO)

§ 112. Vermögenswerte, Unabhängigkeit, Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr
§ 113. Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers
§ 114. Unabhängigkeit der Unternehmensleitung und der Beschäftigten
§ 115. Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans
§ 116. Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

4. Abschnitt

Wirksamere Unabhängigkeit des Fernleitungsnetzbetreibers

§ 117. Voraussetzungen

5. Abschnitt

Kombinationsnetzbetreiber

§ 118. Kombinationsnetzbetreiber

6. Abschnitt

Verfahren in Bezug auf Fernleitungsnetzbetreiber

§ 119. Verfahren zur Zertifizierung und Benennung von Fernleitungsnetzbetreiber
§ 120. Verfahren zur Zertifizierung von Fernleitungsnetzbetreibern in Bezug auf Drittländer

9. Teil

Erdgashändler und Versorger

§ 121. Pflichten

10. Teil

Pflichten gegenüber Kunden

§ 122. Netzzugangsberechtigung
§ 123. Wechsel des Versorgers oder der Bilanzgruppe und Neuanmeldungsprozess
§ 124. Versorger letzter Instanz
§ 125. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit Erdgas
§ 126. Mindestanforderungen an Rechnungen und Informations- und Werbematerial
§ 127. Abschaltung der Netzverbindung und Information der Kunden
§ 128. Intelligente Messgeräte
§ 129. Messdaten von intelligenten Messgeräten
§ 130. Ausweisung der Herkunft (Labeling)

11. Teil

Überwachungsaufgaben

§ 131. Überwachungsaufgaben

12. Teil

Streitbeilegung

§ 132. Verfahren

13. Teil

Erdgasleitungsanlagen und Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes

1. Abschnitt

Beschaffenheit von Erdgasleitungsanlagen

§ 133. Technische Mindestanforderungen an Leitungsanlagen

2. Abschnitt

Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 134. Genehmigungspflicht
§ 135. Voraussetzungen
§ 136. Vorprüfung
§ 137. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
§ 138. Parteien
§ 139. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende
§ 140. Eigenüberwachung
§ 141. Erlöschen der Genehmigung
§ 142. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen
§ 143. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
§ 144. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

3. Abschnitt

Enteignung

§ 145. Enteignung

4. Abschnitt

Speicheranlagen außerhalb des Mineralrohstoffgesetzes und Maßnahmen betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

§ 146. Anwendungsbereich

14. Teil

Statistik

§ 147. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

15. Teil

Behörden und Verfahren

1. Abschnitt

Behörden

§ 148. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten

2. Abschnitt

Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen

§ 149. Vorprüfungsverfahren
§ 150. Einleitung des Genehmigungsverfahrens
§ 151. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte
§ 152. Verfahrenskonzentration
§ 153. Erteilung der Genehmigung

3. Abschnitt

Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 154. Enteignungsverfahren

16. Teil

Besondere organisatorische Bestimmungen

§ 155. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 156. Auskunfts- und Verschwiegenheitspflicht
§ 157. Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen
§ 158. Automationsunterstützter Datenverkehr

17. Teil

Strafbestimmungen und Geldbußen

1. Hauptstück

Verwaltungsübertretungen

§ 159. Allgemeine
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