Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird
105. Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Auslandseinsatzgesetzes 2001
Das Auslandseinsatzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Überschrift zu § 6 folgende Paragrafenbezeichnung samt Überschrift eingefügt:
| ?§ 6a. Aufgaben und Befugnisse im Auslandseinsatz? |
2. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
?Aufgaben und Befugnisse im Auslandseinsatz
§ 6a. (1) Personen, die im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zu einem Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a bis c KSE-BVG entsendet werden, sind zur Erfüllung konkreter Aufgaben dieses Auslandseinsatzes sowie zur Ausübung und Durchsetzung der hiezu notwendigen Befugnisse, soweit sie in den zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen vorgesehen sind, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 ermächtigt. Dabei dürfen auch die erforderlichen Maßnahmen zur Eigensicherung sowie zum Schutz und zur Sicherung sonstiger Personen und Sachen im jeweils notwendigen Umfang wahrgenommen werden.
(2) Als Befugnisse zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 1 kommen in Betracht
| 1. | Verwendung jener personenbezogenen Daten, die zur Wahrnehmung der im Auslandseinsatz anfallenden Aufgaben erforderlich sind, |
| 2. | Auskunftsverlangen, |
| 3. | Verkehrsleitung, einschließlich der Errichtung von Kontrollpunkten, |
| 4. | Kontrolle, Durchsuchung und vorläufige Festnahme von Personen, |
| 5. | Wegweisung von Personen, |
| 6. | Errichtung von Sicherheitszonen und Verhängung von Ausgangssperren, |
| 7. | Durchsuchung, Sicherstellung und Inanspruchnahme von Sachen, |
| 8. | Beendigung von Angriffen gegen im Rahmen des Auslandseinsatzes zu schützende Rechtsgüter und |
| 9. | sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung von Personen und Sachen. |
(3) Sofern zur Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Auslandseinsatzes die Verwendung personenbezogener Daten nach Abs. 2 Z 1 oder ein Auskunftsverlangen nach Abs. 2 Z 2 oder die Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt zur Durchsetzung von Befugnissen nach Abs. 2 Z 3 bis 9 in Betracht kommt, haben die für die Entsendung zu diesem Auslandseinsatz jeweils zuständigen Organe nach § 2 KSE-BVG durch Verordnung zu bestimmen, welche Befugnisse im jeweiligen Auslandseinsatz mit welchen Mitteln wahrzunehmen...
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