Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem das Erdölbevorratungsgesetz 2012 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Haltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdölprodukten (Erdölbevorratungsgesetz 2012 ? EBG 2012), BGBl. I Nr. 78/2012, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 163/2015 und BGBl. I Nr. 104/2019 sowie die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
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In § 2 wird die Wortfolge ?ABl. Nr. L 265 vom 09.10.2009 S. 9,? durch die Wortfolge ?ABl. Nr. L 265 vom 09.10.2009 S. 9, zuletzt geändert durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581, ABl. Nr. L 263 vom 22.10.2018 S. 57,? ersetzt.
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In § 3 Abs. 1 Z 4, Z 7 lit. a sublit. bb und lit. c sowie Z 8, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2, 4, 8, 9 und 10, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 3, § 16, § 17, § 18, § 28 Abs. 6, 7 und 8 sowie § 31 Z 2 wird die Wortfolge ?dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend? durch die Wortfolge ?der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie? ersetzt.
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In § 3 Abs. 1 Z 12 wird im zweiten Satz der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 13 und 14 werden angefügt:
?13. ?Erdölvorräte? alle Vorräte an Energieprodukten gemäß der Liste in Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008; 14. ?Kombinierte Nomenklatur? im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die kombinierte Nomenklatur der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 282 vom 28.10.2011 S. 1, und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.? -
In § 3 Abs. 2 Z 1 lit. a entfällt die Wortfolge ?Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 282 vom 28.10.2011 S. 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 155/2012, ABl. Nr. L 50 vom 23.02.2012 S. 1,?.
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§ 3 Abs. 2 Z 2 lit. a sublit. aa lautet:
?aa) Waren der Unterpositionen 2707 20 00, 2707 30 00 und 2707 50 00 sowie 2710 12 11, 2710 12 15, 2710 12 21, 2710 12 25, 2710 12 31, 2710 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 50, 2710 12 70, 2710 12 90 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Petrolether, n-Hexan und n-Heptan, sowie?
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Dem § 3 Abs. 2 Z 2 wird folgende lit. i angefügt:
?i) ?Naphtha? ist ein Ausgangsstoff für die petrochemische Industrie (zB für die Herstellung von Ethylen oder Aromaten) oder für die Herstellung von Benzin durch Reformieren oder Isomerisierung in der Raffinerie. Es umfasst Materialien im Destillationsbereich 30 °C bis 210 °C bzw. einem Teil dieses Bereichs;? -
In § 3 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge ?Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft? durch ?Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann? ersetzt.
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In § 3 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Strichpunkt ersetzt; nach der Z 5 werden folgende Z 6 bis 8 eingefügt:
...?6. ?Zusatzstoffe/Oxigenate? kohlenwasserstofffreie Verbindungen, die einem Produkt zugesetzt oder mit einem Produkt gemischt werden, um seine Eigenschaften zu ändern (Oktanzahl, Cetanzahl, Verhalten bei Kälte usw.). Zusatzstoffe umfassen die gemäß Z 3 angeführten Biokraftstoffe und Oxigenate (wie Alkohole (Methanol, Ethanol), Ether wie MTBE (Methyl-Tert-Butylether), ETBE (Ethyl-Tert-Butylether), TAME (Tert-Amyl-Methylether), Ester (z. B. Rapsöl oder Dimethylester) und chemische Verbindungen (z. B. Tetramethylblei, Tetraethylblei und Tenside), sowie Biokraftstoffe, die mit flüssigen fossilen Kraftstoffen vermischt werden; 7. ?Paraffinwachse? gesättigte aliphatische Kohlenwasserstoffe. Paraffinwachse sind Rückstände, die beim Entwachsen von Schmierölen gewonnen werden. Sie haben eine je nach Sorte feinere oder gröbere kristalline Struktur. Wesentliche Eigenschaften: Farblos, geruchlos, lichtdurchlässig und Schmelzpunkt über 45 °C; 8. ?Ethan? ein in natürlichem Zustand gasförmiger geradkettiger (unverzweigter) Kohlenwasserstoff (C 2 H 6), der aus Erdgas- und Raffineriegasströmen gewonnen
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