Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

 
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111. Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2019, wird wie folgt geändert:

In § 49 Abs. 23 wird folgender Satz angefügt:

?Abgaben im Sinne des § 18 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2009, für die der Abgabenanspruch gemäß § 21 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 116/2009 mit Ablauf des Kalenderjahres 2015 oder 2016 entstanden ist, sind nicht festzusetzen; im Fall der bereits erfolgten Festsetzung ist von Amts wegen der Festsetzungsbescheid aufzuheben und der festgesetzte Betrag zurückzuzahlen.?

Van der Bellen

Kurz

BGBl. I Nr. 111/2020

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