Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 2 Cited in Related
Vincent

  1. Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird

    Der Nationalrat hat beschlossen:

    Änderung des Suchtmittelgesetzes

    Das Suchtmittelgesetz ? SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:

  2. In § 6 Abs. 4 wird die Wortfolge ?Den Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres? durch die Wortfolge ?Dem Bundesministerium für Landesverteidigung und den fachlich befassten Dienststellen des Bundesheeres? ersetzt.

  3. In § 6 werden nach Abs. 4b folgende Abs. 4c und 4d eingefügt:

    ?(4c) Dem Bundesministerium für Inneres und den ihm nachgeordneten Landespolizeidirektionen ist der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die gesetzlich vorgesehene ärztliche Betreuung von angehaltenen Personen benötigen.

    (4d) Gebietskörperschaften ist der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln auch ohne Bewilligung insoweit gestattet, als sie diese für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung benötigen.?

  4. § 6 Abs. 6 lautet:

    ?(6) Die nach Abs. 1 Z 1 Berechtigten dürfen Suchtmittel nur an die nach Abs. 1, 3, 4, 4a, 4b, 4c oder 4d Berechtigten sowie an öffentliche Apotheken und Anstaltsapotheken abgeben, Suchtmittel gemäß §...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT