Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

72. Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 ? VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 24a Z 2 wird nach dem Wort ?Gebietskörperschaften? die Wortfolge ?und, in Angelegenheiten des Art. 130 Abs. 1a B-VG, Untersuchungsausschüsse des Nationalrates bzw. deren Vorsitzende? eingefügt.

2. In § 38 Abs. 4 wird nach der Wortfolge ?innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten? die Wortfolge...

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