Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden
105. Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Suchtmittelgesetzes
Das Suchtmittelgesetz ? SMG, BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2021, wird wie folgt geändert:
1. In § 47 Abs. 20 wird die Datumsbezeichnung ?30. Juni 2021? durch die Datumsbezeichnung ?31. Dezember 2021? ersetzt.
2. Dem § 47 wird folgender Abs. 22 angefügt:
?(22) § 47 Abs. 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.?
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