Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
164. Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 21b Abs. 7 Z 1 lit. d lautet:
| ?d) | Vorliegen und Wegfall der Mobilitätshilfe im engeren Sinn,? |
1a) § 33c Abs. 1 lautet:
?(1) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann Projekte von gemeinnützigen Organisationen der...
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