Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird
152. Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Flughafenentgeltegesetz, BGBl. I Nr. 41/2012, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 zweiter Satz wird nach dem Wort ?Umweltschutzes? die Wortfolge ?und des Standorts? eingefügt.
2. Nach § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift eingefügt:
?Verpflichtung zur Differenzierung der Flughafenentgeltregelung
§ 4a.
(1) Das Flughafenleitungsorgan ist verpflichtet, seinen Antrag gemäß § 9 Abs. 1 nach Gesichtspunkten des Schutzes vor Lärmimmissionen zu differenzieren. Diese Differenzierung hat nach geeigneten, objektiven und transparenten Kriterien zu erfolgen.
(2) Die Differenzierung gemäß Abs. 1 hat das Ziel zu verfolgen, Maßnahmen zur Reduktion des Lärms im Luftverkehr zu fördern. Als Grundlage für diese Differenzierung hat das Flughafenleitungsorgan dabei verpflichtend heranzuziehen:
| 1. | Lärmzertifikate für Luftfahrzeuge entsprechend den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) oder |
| 2. | Fluglärmmessungen nach international anerkannten Methoden und auf dieser Grundlage erhobene Daten. |
(3) Für die Differenzierung gemäß Abs. 1 kann das Flughafenleitungsorgan weiters insbesondere folgende Grundlagen heranziehen:
| 1. | technische Vorrichtungen an Luftfahrzeugen, die nachweislich Lärmemissionen reduzieren, |
| 2. | regionale Besonderheiten des betroffenen Flughafens und seiner Umgebung sowie |
| 3. | lärmmindernde Anflugverfahren, sofern derartige Verfahren auf dem betroffenen Flughafen gemäß den anzuwendenden Vorschriften etabliert sind.? |
3. § 8 Abs. 2 lautet:
?(2) Die Flughafenentgeltregelung hat den in den §§ 4 und 4a festgelegten Grundsätzen zu entsprechen.?
4. Dem § 9 wird folgender Abs. 5 angefügt:
?(5) Die Entscheidung der Behörde ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.?
5. Dem § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:
?(3) Die Entscheidung der Behörde ist in geeigneter Form zu veröffentlichen.?
6. Nach § 10 werden folgende §§ 10a und 10b jeweils samt Überschrift eingefügt:
?Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis
§ 10a.
(1) Parteien im Verfahren zur Genehmigung der Entgeltregelung gemäß § 9 Abs. 1 und zur ersatzweisen Festlegung der Flughafenentgeltregelung gemäß § 10 sind:
| 1. | das Flughafenleitungsorgan im Sinne von § 3 Z 2 und |
| 2. | die Flughafennutzer im Sinne von § 3 Z 3 |
| des betroffenen Flughafens. |
(2) In den in Abs. 1 genannten Verfahren sind die...
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