Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz und das Medizinproduktegesetz geändert werden
192. Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz und das Medizinproduktegesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes
Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2020, wird wie folgt geändert:
In § 65b Abs. 12 wird die Wortfolge ?ein Jahr nach seinem Inkrafttreten? durch die Wort- und Zeichenfolge ?am 30. Juni 2022...
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