Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 ? EU-BAG-GB 2022)

65. Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001, das Gehaltskassengesetz 2002, das Hebammengesetz, das Tierärztegesetz, das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (EU-Berufsanerkennungsgesetz-Gesundheitsberufe 2022 ? EU-BAG-GB 2022) Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Ärztegesetzes 1998
Artikel 2 Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 3 Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001
Artikel 4 Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002
Artikel 5 Änderung des Hebammengesetzes
Artikel 6 Änderung des Tierärztegesetzes
Artikel 7 Änderung des Zahnärztegesetzes
Artikel 8 Änderung des Zahnärztekammergesetzes

Artikel 1Änderung des Ärztegesetzes 1998

Das Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 172/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Z 1 wird nach dem Wort ? ?Facharzt? ? die Wortfolge ? , ?Arzt mit partiellem Berufszugang? (§ 5a Abs. 1a)? eingefügt.

2. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge ?Ärzten für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzten sowie Fachärzten? durch die Wortfolge ?Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin, approbierten Ärztinnen/Ärzten, Fachärztinnen/Fachärzten und Ärztinnen/Ärzten mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a)? ersetzt.

3. In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge ?als approbierter Arzt, als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt? durch die Wortfolge ?als approbierte/r Ärztin/Arzt, Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin, Fachärztin/Facharzt oder Ärztin/Arzt mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a)? ersetzt.

4. In § 5a Abs. 1 erster Satz und Z 3 wird jeweils die Wortfolge ?der erfolgreich absolvierten Eignungsprüfung? durch die Wortfolge ?einer erfolgreich absolvierten Eignungsprüfung oder eines erfolgreich absolvierten Anpassungslehrganges? ersetzt und in § 5a Abs. 1 erster Satz die Wortfolge ?Arzt für Allgemeinmedizin,? gestrichen.

5. In § 5a Abs. 1 Z 1 und § 28 Abs. 5 wird jeweils die Wortfolge ?Artikel 24, 25 und 28? durch die Wortfolge ?Artikel 24 und 25? ersetzt.

6. In § 5a werden nach Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

  • ?(1a) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Ärztin/Arzt eine Berufsqualifikation in einem Teilgebiet eines ärztlichen Sonderfaches erworben haben, ist auf Antrag im Wege der Eintragung in die Ärzteliste im Einzelfall ein partieller Zugang zu einer eingeschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs (partieller Berufszugang) zu gewähren, wenn sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
  • 1.die/der Berufsangehörige ist im Herkunftsmitgliedstaat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit in dem betreffenden Teilgebiet des ärztlichen Berufs qualifiziert und berechtigt;
  • 2.die/der Berufsangehörige verfügt nicht über eine Berufsqualifikation, die einer automatischen Anerkennung gemäß § 5 unterliegt;
  • 3.es besteht keine Möglichkeit der Anerkennung in einem der Berufsqualifikation der/des Berufsangehörigen vergleichbaren reglementierten Beruf in Österreich;
  • 4.die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem ärztlichen Beruf nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an die/den Berufsangehörige/n gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm in Österreich zu durchlaufen, um Zugang zum gesamten ärztlichen Beruf in Österreich zu erlangen;
  • 5.die von der erworbenen Berufsqualifikation umfassten Tätigkeiten lassen sich objektiv von anderen vom ärztlichen Beruf erfassten Tätigkeiten trennen;
  • 6.dem partiellen Berufszugang stehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegen.
  • (1b) Personen, denen gemäß Abs. 1a ein partieller Berufszugang gewährt wurde, haben
  • 1.ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats mit einem Hinweis auf den partiellen Berufszugang sowie erforderlichenfalls zusätzlich unter der im Anerkennungsbescheid festgelegten deutschsprachigen Bezeichnung auszuüben und
  • 2.die von ihrer ärztlichen Tätigkeit betroffenen Personen, ihre Dienstgeber/innen bzw. Dienstleistungsempfänger/innen eindeutig über den eingeschränkten Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.?
  • 7. In § 5a Abs. 2 wird nach dem Wort ?Eignungsprüfung? die Wortfolge ?oder eines erfolgreich absolvierten Anpassungslehrganges? eingefügt.

    8. In § 5a Abs. 3 entfällt die Z 1, die bisherigen Z 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen ?1.? und ?2.?.

    9. In § 27 Abs. 1 wird nach Z 12 folgende Z 12a eingefügt:

  • ?12a.Hinweis auf Berufstätigkeit mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a),?
  • 10. In § 27 Abs. 2 wird nach dem Wort ?Facharzt? die Wortfolge ? , Arzt mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a)? eingefügt.

    11. Dem § 27 Abs. 9 wird folgender Satz angefügt:

    ?Im Falle der Gewährung eines partiellen Berufszugangs ist im Sinne des § 43 Abs. 2a erforderlichenfalls eine zu führende deutschsprachige Bezeichnung bescheidmäßig festzulegen.?

    12. In § 27 entfällt der bisherige Abs. 11, dieser wird als Abs. 4a in § 28 nach Abs. 4 eingefügt, wobei im ersten Satz nach dem Wort ?Eignungsprüfung? die Wortfolge ?oder eines Anpassungslehrganges? eingefügt wird.

    13. In § 31 wird folgender Abs. 4 angefügt:

  • ?(4) Ärztinnen/Ärzte mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a) sind zur eingeschränkten Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird. Sie haben ihre Berufstätigkeit auf diejenigen ärztlichen Tätigkeiten zu beschränken, die sie im Rahmen ihrer Ausbildung im Herkunftsmitgliedstaat erworben haben und zu denen sie im Herkunftsmitgliedstaat berufsberechtigt sind.?
  • 14. In § 37 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge ?§ 43 Abs. 2? die Wortfolge ?oder Abs. 2a? eingefügt.

    15. In § 37 Abs. 3 Z 3 wird nach dem Wort ?Berufsqualifikationsnachweis? die Wortfolge ?oder ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener Qualifikationsnachweis in einem Teilgebiet eines ärztlichen Sonderfaches, der die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1a Z 1 bis 6 erfüllt? eingefügt.

    16. In § 37 Abs. 5 Z 2 wird nach der Wortfolge ?§ 5? die Wortfolge ?oder § 5a Abs. 1a? eingefügt.

    17. In § 37 Abs. 7 wird nach der Wortfolge ?entsprechenden österreichischen ärztlichen Ausbildung? die Wortfolge ?bzw. in Fällen des § 5a Abs. 1a dem entsprechenden Teilgebiet eines ärztlichen Sonderfaches? eingefügt.

    18. In § 43 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

  • ?(2a) Personen, denen gemäß § 5a Abs. 1a partieller Berufszugang gewährt wurde, haben die Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats mit einem Hinweis auf den partiellen Berufszugang sowie erforderlichenfalls zusätzlich die im Anerkennungsbescheid festgelegte deutschsprachige Bezeichnung zu führen.?
  • 19. In § 44 Abs. 2 wird nach dem Wort ?Bundesgebiet? die Wortfolge ?oder zur Berufstätigkeit mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a)? eingefügt.

    20. In § 199 Abs. 1 entfällt die Wortfolge ? , sofern die Tat nicht...

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