Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022)
98. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 30/2021 und BGBl. I Nr. 148/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesministeriengesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2021, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2021,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 4 lautet:Paragraph eins, Ziffer 4, lautet:
?4.Ziffer 4das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft,?
2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfällt die Z 6 und werden die Ziffernbezeichnungen In Paragraph eins, entfällt die Ziffer 6 und werden die Ziffernbezeichnungen ?7.? bis ?13.? durch die Ziffernbezeichnungen ?6.? bis ?12.? ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen § 1 Z 11 sowie in Abschnitt E Z 2, Abschnitt J Z 2 und der Überschrift des Abschnitts L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge Im nunmehrigen Paragraph eins, Ziffer 11, sowie in Abschnitt E Ziffer 2,, Abschnitt J Ziffer 2 und der Überschrift des Abschnitts L des Teiles 2 der Anlage zu Paragraph 2, wird die Wortfolge ?Landwirtschaft, Regionen und Tourismus? durch die Wortfolge ?Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft?, in Abschnitt J Z 2 auch der Ausdruck , in Abschnitt J Ziffer 2, auch der Ausdruck ?Abschnitt L? durch den Ausdruck ?Abschnitt K? ersetzt.
4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 1 wird das Zitat In Paragraph 9, Absatz eins, wird das Zitat ?Anlage 1 Z 1.4.4 lit. a BDG 1979??Anlage 1 Ziffer eins Punkt 4 Punkt 4, Litera a, BDG 1979? durch das Zitat ?Anlage 1 Z 1.4.2 lit. a BDG 1979??Anlage 1 Ziffer eins Punkt 4 Punkt 2, Litera a, BDG 1979? ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 17b wird folgender Abs. 31 angefügt:Dem Paragraph 17 b, wird folgender Absatz 31, angefügt:
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO ANSubscribers can access the reported version of this case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a list of all the cited cases and legislation of a document.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a list of all the documents that have cited the case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see the revised versions of legislation with amendments.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see any amendments made to the case.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see a visualisation of a case and its relationships to other cases. An alternative to lists of cases, the Precedent Map makes it easier to establish which ones may be of most relevance to your research and prioritise further reading. You also get a useful overview of how the case was received.

Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.
Subscribers are able to see the list of results connected to your document through the topics and citations Vincent found.
You can sign up for a trial and make the most of our service including these benefits.
Why Sign-up to vLex?
-
Anerkannt von führenden Anwaltskanzleien
Mehr als die Hälfte der weltweit größten Anwaltskanzleien, darunter acht der zehn größten globalen Kanzleien, sowie zahlreiche Fortune-500-Unternehmen, Regierungsbehörden und renommierte juristische Fakultäten, vertrauen auf vLex, um umfassende, KI-gestützte juristische Lösungen bereitzustellen.
-
Umfassende globale juristische Inhalte
Greifen Sie auf eine breite Palette von Rechtsdokumenten, Rechtsprechung, Vorschriften, Formularen, Sekundärliteratur, Verträgen und mehr aus verschiedenen Rechtsordnungen weltweit zu – alles, was Sie für nationale und grenzüberschreitende juristische Recherchen benötigen.
-
KI-gestützte juristische Erkenntnisse mit Vincent AI
Nutzen Sie modernste KI, um juristische Recherchen zu optimieren, Rechtsprechung zu analysieren und Dokumente zu überprüfen. So können Sie wichtige Erkenntnisse gewinnen und effizienter arbeiten, damit Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können.
-
Sorgfältig kuratierte juristische Inhalte
Unser globales Team von Rechtsexperten aktualisiert und verfeinert unsere Bibliothek kontinuierlich, um sicherzustellen, dass Sie stets Zugang zu den aktuellsten, präzisesten und relevantesten juristischen Informationen für Ihre Rechtsordnung haben.
-
Präzise Zitierung mit Cert
Cert kombiniert fortschrittliche Technologie und fachkundige redaktionelle Überprüfung, um den Verlauf von Fällen zu verfolgen, Behandlungen zu analysieren und die Präzedenzkraft eines Falls zu bewerten. Erhalten Sie umfassende Einblicke, um Ihre juristische Recherche zu optimieren und stets mit einer zuverlässigen Analyse der Rechtsprechung auf dem neuesten Stand zu bleiben.
-
Finden Sie schnell, was Sie suchen
Die von vLex exklusiv entwickelte fortschrittliche KI-Technologie bereichert juristische Informationen redaktionell, um sie zugänglich zu machen – mit sofortiger Übersetzung in 14 Sprachen für eine verbesserte Auffindbarkeit und vergleichende Recherche.
-
Over 2 million registered users
Vor über 20 Jahren gegründet, bietet vLex Anwälten, Anwaltskanzleien, Regierungsbehörden und juristischen Fakultäten weltweit einen erstklassigen und umfassenden Service.