Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022)

98. Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2022) Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986

Das Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76/1986, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 30/2021 und BGBl. I Nr. 148/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Z 4 lautet:

  • ?4.das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft,?
  • 2. In § 1 entfällt die Z 6 und werden die Ziffernbezeichnungen ?7.? bis ?13.? durch die Ziffernbezeichnungen ?6.? bis ?12.? ersetzt.

    3. Im nunmehrigen § 1 Z 11 sowie in Abschnitt E Z 2, Abschnitt J Z 2 und der Überschrift des Abschnitts L des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird die Wortfolge ?Landwirtschaft, Regionen und Tourismus? durch die Wortfolge ?Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft?, in Abschnitt J Z 2 auch der Ausdruck ?Abschnitt L? durch den Ausdruck ?Abschnitt K? ersetzt.

    4. In § 9 Abs. 1 wird das Zitat ?Anlage 1 Z 1.4.4 lit. a BDG 1979? durch das Zitat ?Anlage 1 Z 1.4.2 lit. a BDG 1979? ersetzt.

    5. Dem § 17b wird folgender Abs. 31 angefügt:

  • ?(31) Für das Inkrafttreten durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 98/2022, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen, für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener Teile dieses Bundesgesetzes sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gelten §§16 und 17 sowie die folgenden Bestimmungen:
  • 1.§ 1 Z 4 und 11, § 1 Ziffernbezeichnungen ?6.? bis ?12.? sowie Abschnitt A Z 9 und 29, Abschnitt B Z 3, die Überschrift des Abschnitts D, Abschnitt D Z 4 bis 30, Abschnitt E Z 2, die Überschrift des Abschnitts F, Abschnitt F Z 6 siebenter Untertatbestand und Z 13 bis 15, Abschnitt G Z 1 siebzehnter Untertatbestand, die Abschnittsbezeichnungen ?G.? bis ?L.?, Abschnitt I Z 2, 7 und 18, die Überschrift des Abschnitts K des Teiles 2 sowie Abschnitt K Z 7 zweiter Untertatbestand, 9, 16 und 17 der Anlage zu § 2 in der Fassung der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 treten mit dem der Kundmachung der genannten Novelle folgenden Tag in Kraft. Zugleich treten § 1 Z 6, § 1 Ziffernbezeichnungen ?7.? bis ?13.?, Abschnitt F, Abschnitt L Z 16 bis 19 sowie die Abschnittsbezeichnungen ?H.? bis ?M.? des Teiles 2 der Anlage zu § 2 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
  • 2.Hinsichtlich § 16 Z 1 bis 4 sind das Bundesministerium für Arbeit und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gegenüber dem nunmehrigen Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft nicht als abgebende, sondern als ein weiterbestehendes Bundesministerium anzusehen.
  • 3.§ 16 Z 6 ist bezüglich der aus dem Bundesministerium für Arbeit, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus in das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft oder das Bundesministerium für Finanzen übernommenen Bediensteten anzuwenden; für die aus dem Bundesministerium für Arbeit oder dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus übernommenen Bediensteten, die unter Abs. 29 Z 2 lit. b und e fallen, gilt die genannte Bestimmung weiter.?
  • 6. In Abschnitt A Z 9 des Teiles 2 der Anlage zu § 2...

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