Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ? MoRUG II)
110. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ? MoRUG II)110. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert werden (Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ? MoRUG römisch II) Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
| Artikel 1 | Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 |
| Artikel 2 | Änderung des Bundesgesetzes über die Auszeichnung von Preisen |
Artikel 1Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach dem Wort ?Schadenersatz? die Wendung ?im Sinne des § 16??im Sinne des Paragraph 16 ?, eingefügt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 4 Z 1 wird nach der Wendung In Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, wird nach der Wendung ?Immobilien,? die Wendung ?digitaler Dienstleistungen und digitaler Inhalte,? eingefügt.
3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 4 Z 8 werden der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 9 und Z 10 angefügt:In Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 8, werden der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Ziffer 9 und Ziffer 10, angefügt:
?9.Ziffer 9?Ranking? die relative Hervorhebung von Produkten, wie sie vom Unternehmer dargestellt, organisiert oder kommuniziert wird, unabhängig von den technischen Mitteln, die für die Darstellung, Organisation oder Kommunikation verwendet werden;10.Ziffer 10?Online-Marktplatz? ein Dienst, der es Verbrauchern durch die Verwendung von Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, die vom oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, ermöglicht, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern, abzuschließen.?
4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 2 wird die Zahl In Paragraph 2, Absatz 2, wird die Zahl ?23? durch den Ausdruck ?23c? ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 3 Z 2 lit. b wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Ziffer 3, angefügt:
?3.Ziffer 3jegliche Vermarktung einer Ware in einem Mitgliedstaat als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Ware, obgleich sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht sachlich gerechtfertigt ist.?
6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 Abs. 6 Z 5 wird die Wortfolge In Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 5, wird die Wortfolge ?sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden? gestrichen.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 2 Abs. 6 Z 6 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 6, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Ziffer 7, angefügt:
?7.Ziffer 7bei Anbieten von Produkten auf Online-Marktplätzen die Information des Anbieters eines Online-Marktplatzes, ob es sich bei einem Dritten, der Produkte auf diesem Online-Marktplatz anbietet, um einen Unternehmer handelt oder nicht, auf der Grundlage der Erklärung dieses Dritten gegenüber dem Anbieter des Online-Marktplatzes.?
8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 2 Abs. 6 werden folgende Abs. 6a und 6b eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 6, werden folgende Absatz 6 a und 6b eingefügt:
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