141. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werdenArtikel 1(Verfassungsbestimmung)Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz ? B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 235/2022, wird wie folgt geändert:
1. Art. 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:
?(5) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe haben Studien, Gutachten und Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, samt deren Kosten in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, solange und soweit deren Geheimhaltung nicht gemäß Abs. 3 geboten ist.?
2. Art. 122 Abs. 4 lautet:
?(4) Der Präsident des Rechnungshofes wird auf Vorschlag des Hauptausschusses vom Nationalrat für eine Funktionsperiode von zwölf Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist unzulässig. Der Hauptausschuss erstellt seinen Vorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ebenso wählt der Nationalrat den Präsidenten des Rechnungshofes bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Der Präsident des Rechnungshofes leistet vor Antritt seines Amtes dem Bundespräsidenten die Angelobung. Der Präsident des Nationalrates hat das Amt möglichst vier Monate vor seiner voraussichtlichen Erledigung beziehungsweise unverzüglich nach Erledigung auszuschreiben.?
3. Art. 123 Abs. 2 lautet:
?(2) Er kann durch Beschluss des Nationalrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abberufen werden.?
4. Art. 151 wird folgender Abs. 67 angefügt:
?(67) Art. 20 Abs. 5, Art. 122 Abs. 4 und Art. 123 Abs. 2 in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2022 treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Art. 20 Abs. 5 in der Fassung des Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 141/2022 ist ausschließlich auf Studien, Gutachten und Umfragen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt in Auftrag gegeben werden.?Artikel 2Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des...
