Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden
141. Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werdenArtikel 1(Verfassungsbestimmung)Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz ? B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 235/2022, wird wie folgt geändert:VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 235 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Art. 20 wird folgender Abs. 5 angefügt:Artikel 20, wird folgender Absatz 5, angefügt:
2.Novellierungsanordnung 2, Art. 122 Abs. 4 lautet:Artikel 122, Absatz 4, lautet:
3.Novellierungsanordnung 3, Art. 123 Abs. 2 lautet:Artikel 123, Absatz 2, lautet:
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