Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz ? FZA-KFO-G)
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Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz ? FZA-KFO-G) Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1Änderung des Zahnärztegesetzes
Das Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 201/2022, wird wie folgt geändert:Das Zahnärztegesetz (ZÄG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 201 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
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Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zum 6. Abschnitt des 1. Hauptstücks folgender Eintrag zum 6a. Abschnitt eingefügt:
?6a. Abschnitt Fachzahnärzte/Fachzahnärztinnen für Kieferorthopädie § 42aParagraph 42 a, Fachzahnärztliche Qualifikation für Kieferorthopädie § 42bParagraph 42 b, Fachzahnärztliche Ausbildung in der Kieferorthopädie § 42cParagraph 42 c, Kieferorthopädische Qualifikation ? erworbene Rechte? -
Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 3 und 4 lautet:Paragraph 2, Ziffer 3 und 4 lautet:
?3.Ziffer 3die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45, in der Fassung der Richtlinie 2013/64/EU, ABl. Nr. L 353 vom 28.12.2013 S. 8;4.Ziffer 4die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.6.2015 S. 27, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 262 vom 12.8.2020 S. 4;?
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Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 5 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:In Paragraph 3, Absatz 5, wird nach Ziffer 6, folgende Ziffer 6 a, eingefügt:
?6a.Ziffer 6 aMedizinische Assistenzberufe-Gesetz ? MABG, BGBl. I Nr. 89/2012,?Medizinische Assistenzberufe-Gesetz ? MABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,,?
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Novellierungsanordnung 4, In § 5 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 5, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:
- ?(1a)Absatz eins aPersonen, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind und eine fachzahnärztliche Qualifikation in der Kieferorthopädie gemäß § 42a erworben haben, sind berechtigt, zusätzlich zur Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 die Berufsbezeichnung ?Fachzahnarzt für Kieferorthopädie?/?Fachzahnärztin für Kieferorthopädie? zu führen.?Personen, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind und eine fachzahnärztliche Qualifikation in der Kieferorthopädie gemäß Paragraph 42 a, erworben haben, sind berechtigt, zusätzlich zur Berufsbezeichnung gemäß Absatz eins, die Berufsbezeichnung ?Fachzahnarzt für Kieferorthopädie?/?Fachzahnärztin für Kieferorthopädie? zu führen.?
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Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 3 wird der Ausdruck In Paragraph 5, Absatz 3, wird der Ausdruck ?Abs. 1? durch den Ausdruck ?Abs. 1 und 1a? ersetzt.
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Novellierungsanordnung 6, In § 9 wird nach Abs. 1b folgender Abs. 1c eingefügt:In Paragraph 9, wird nach Absatz eins b, folgender Absatz eins c, eingefügt:
- ?(1c)Absatz eins cDie Österreichische Zahnärztekammer hat folgende von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Qualifikationsnachweise auf Antrag als fachzahnärztliche Qualifikationsnachweise in der Kieferorthopädie nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG anzuerkennen:1.Ziffer einsAusbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie gemäß Anhang V Nummer 5.3.3 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie gemäß Anhang römisch fünf Nummer 5.3.3 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz eins, der Richtlinie 2005/36/EG; 2.Ziffer 2Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Abs. 1, 2, 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Absatz eins,, 2, 4, 5 oder 6 der Richtlinie 2005/36/EG;3.Ziffer 3Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie gemäß Artikel 10 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie gemäß Artikel 10 Litera b, der Richtlinie 2005/36/EG;4.Ziffer 4Ausbildungsnachweise für die fachzahnärztliche Spezialisierung in der Kieferorthopädie gemäß Art. 10 lit. d der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise für die fachzahnärztliche Spezialisierung in der Kieferorthopädie gemäß Artikel 10, Litera d, der Richtlinie 2005/36/EG;5.Ziffer 5Ausbildungsnachweise des Fachzahnarztes/der Fachzahnärztin für Kieferorthopädie gemäß Artikel 10 lit. g einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel...
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