Bundesgesetz, mit dem das Primärversorgungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

81. Bundesgesetz, mit dem das Primärversorgungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1Änderung des Primärversorgungsgesetzes

Das Primärversorgungsgesetz ? PrimVG, BGBl. I Nr. 131/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Primärversorgungsgesetz ? PrimVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

  • ?(2)Absatz 2Die Primärversorgungseinheit hat jedenfalls aus einem Kernteam, das sich aus mindestens zwei Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin und mindestens einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege zusammensetzt, zu bestehen. Orts- und bedarfsabhängig soll zusätzlich mindestens eine Fachärztin/ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde Teil des ärztlichen Kernteams sein. Abhängig von den Planungsvorgaben im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) darf das ärztliche Kernteam auch1.Ziffer einsausschließlich aus mindestens zwei Fachärztinnen/Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde oder
  • 2.Ziffer 2aus mindestens einer Fachärztin/einem Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde und einer Ärztin/einem Arzt für Allgemeinmedizin bestehen

    2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 3 zweiter Satz wird das Wort Im Paragraph 2, Absatz 3, zweiter Satz wird das Wort ?Hebammen? durch den Ausdruck ?Fachärztinnen und Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hebammen? ersetzt.

    3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 5 Z 1 lit. a lautet:Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, Litera a, lautet:

    ?a)Litera aeiner Gruppenpraxis (§ 52a des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, allenfalls in Verbindung mit § 9 Abs. 1) oder?einer Gruppenpraxis (Paragraph 52 a, des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, allenfalls in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins,) oder?

    4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Z 2 lautet:Paragraph 4, Ziffer 2, lautet:

    ?2.Ziffer 2bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit jedenfalls von Montag bis Freitag, einschließlich der Tagesrandzeiten, abhängig von den regionalen Gegebenheiten ist auch die Akutversorgung an Wochenenden und Feiertagen anzustreben,?

    5.Novellierungsanordnung 5, Im § 5 erhält der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung Im Paragraph 5, erhält der bisherige Absatz 2, die Absatzbezeichnung ?(3)?, nach Abs. 1 wird folgender Abs. 2 eingefügt:, nach Absatz eins, wird folgender Absatz 2, eingefügt:

  • ?(2)Absatz 2Abs. 1 gilt für Primärversorgungseinheiten nach § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 mit der Maßgabe, dassAbsatz eins, gilt für Primärversorgungseinheiten nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins und 2 mit der Maßgabe, dass1.Ziffer einseine altersgerechte Information und Anleitung der Patientinnen und Patienten sowie eine begleitende Beratung der Personen, die mit der gesetzlichen Vertretung im Bereich der Pflege und Erziehung betraut sind, zu erfolgen hat, und
  • 2.Ziffer 2Abs. 1 Z 2 nicht anwendbar ist.?Absatz eins, Ziffer 2, nicht anwendbar ist

    6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 6, Absatz eins, erster Satz lautet:

    ?Zur Sicherstellung der in § 4 enthaltenen Anforderungen und des in § 5 enthaltenen Leistungsumfangs hat die Primärversorgungseinheit im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung bzw. im Fall einer Primärversorgungseinheit für Kinder und Jugendliche im Hinblick auf die Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Einzugsgebiet über ein Versorgungskonzept zu verfügen.??Zur Sicherstellung der in Paragraph 4, enthaltenen Anforderungen und des in Paragraph 5, enthaltenen Leistungsumfangs hat die Primärversorgungseinheit im Hinblick auf die Versorgung der Bevölkerung bzw. im Fall einer Primärversorgungseinheit für Kinder und Jugendliche im Hinblick auf die Versorgung der Kinder und Jugendlichen im Einzugsgebiet über ein Versorgungskonzept zu verfügen.?

    7.Novellierungsanordnung 7, Im § 8 Abs. 4 wird der Klammerausdruck Im Paragraph 8, Absatz 4, wird der Klammerausdruck ?(§ 31 Abs. 3 Z 12 ASVG)??(Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 12, ASVG)? durch den Klammerausdruck ?(§ 30b Abs. 1 Z 4 ASVG)??(Paragraph 30 b, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG)? und der Ausdruck ?§ 31 Abs. 5 Z 10 und 13 ASVG??§ 31 Absatz 5, Ziffer 10 und 13 ASVG? durch den Ausdruck ?§ 30a Abs. 1 Z 9 und 12 ASVG??§ 30a Absatz eins, Ziffer 9 und 12 ASVG? ersetzt.

    8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 1 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

  • ?(1)Absatz eins§ 52a Abs. 4 ÄrzteG 1998 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anzahl der Standorte die Anzahl der an der Gruppenpraxis beteiligten ärztlichen Gesellschafterinnen und Gesellschafter überschreiten darf, sofern eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet im Sinne der Kriterien des § 52c Abs. 2 ÄrzteG 1998 erreicht werden kann.?Paragraph 52 a, Absatz 4, ÄrzteG 1998 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anzahl der Standorte die Anzahl der an der Gruppenpraxis beteiligten ärztlichen Gesellschafterinnen und Gesellschafter überschreiten darf, sofern eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet im Sinne der Kriterien des Paragraph 52 c, Absatz 2, ÄrzteG 1998 erreicht werden kann.?
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