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Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz ? LWA-G geändert wird

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Vincent

119. Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz ? LWA-G geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz ? LWA-G, BGBl. I Nr. 93/2022, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2023, wird wie folgt geändert:G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3a Abs. 2 erster Satz wird nach der Wendung In Paragraph 3 a, Absatz 2, erster Satz wird nach der Wendung ?soweit kein Fall des Abs. 1 2. Satz??soweit kein Fall des Absatz eins, 2. Satz? die Wortfolge ?oder des § 3d??oder des Paragraph 3 d, ?, eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3d Abs. 2 entfällt die Wortfolge In Paragraph 3 d, Absatz 2, entfällt die Wortfolge ?als Hauptwohnsitz?.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen In Paragraph 4, Absatz eins, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen ?- mit Ausnahme der Sonderzuwendungen nach § 3d -??- mit Ausnahme der Sonderzuwendungen nach Paragraph 3 d, -?.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge In Paragraph 5, Absatz 2, wird die Wortfolge ?die Sozialhilfe oder Mindestsicherung vollziehenden Stellen? durch die Wortfolge ?die...

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