Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ?Stiftung Forum Verfassung? geändert wird

128. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die ?Stiftung Forum Verfassung? geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die ?Stiftung Forum Verfassung?, BGBI. I Nr. 48/2023, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die ?Stiftung Forum Verfassung?, BGBI. römisch eins Nr. 48/2023, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

?Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung?

2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift vor der Paragraphenüberschrift zu § 1 entfällt.Die Überschrift vor der Paragraphenüberschrift zu Paragraph eins, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 6 lautet:Paragraph 8, Absatz 6, lautet:

  • ?(6)Absatz 6Der Stiftungsvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des bzw. der Vorsitzführenden. Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes (Abs. 10).?Der Stiftungsvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des bzw. der Vorsitzführenden. Die Sitzungen des Stiftungsvorstandes können als Telefon- oder Videokonferenz (auch in hybrider Form) stattfinden. Mitglieder, die durch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend. Eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg im Umlaufverfahren ist zulässig. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Stiftungsvorstandes (Absatz 10,).?
  • 4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

  • ?(3)Absatz 3Mitglieder des Stiftungsvorstandes können dem Kuratorium nicht angehören. Sie sind zu den Sitzungen des Kuratoriums zu laden und können an diesen teilnehmen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Abs. 6).?Mitglieder des Stiftungsvorstandes können dem Kuratorium nicht angehören. Sie sind zu den Sitzungen des Kuratoriums zu laden und können an diesen teilnehmen. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Kuratoriums (Absatz 6,).?
  • ...

    Um weiterzulesen

    FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

    VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT