Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz)
103. Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz) Der Nationalrat hat beschlossen:
Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen
| 1. | der Gruppierung Islamischer Staat (IS); |
| 2. | der Gruppierung Al-Qaida; |
| 3. | von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 und 2 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind. |
Verwendungsverbot
§ 2. (1) Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel. darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen und...
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