Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden
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Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel Gegenstand I Änderung der Strafprozessordnung 1975 II Änderung des Strafgesetzbuches III Änderung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 IV Änderung des Finanzstrafgesetzes V Inkrafttreten VI Übergangsbestimmung Artikel I
Änderung der Strafprozessordnung 1975
Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 19/2004 und Nr. 102/2006, wird wie folgt geändert:
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Das Inhaltsverzeichnis lautet:
Inhaltsverzeichnis
...1. Teil Allgemeines und Grundsätze des Verfahrens 1. Hauptstück Das Strafverfahren und seine Grundsätze § 1 Das Strafverfahren § 2 Amtswegigkeit § 3 Objektivität und Wahrheitserforschung § 4 Anklagegrundsatz § 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit § 6 Rechtliches Gehör § 7 Recht auf Verteidigung § 8 Unschuldsvermutung § 9 Beschleunigungsgebot § 10 Beteiligung der Opfer § 11 Geschworene und Schöffen § 12 Mündlichkeit und Öffentlichkeit § 13 Unmittelbarkeit § 14 Freie Beweiswürdigung § 15 Vorfragen § 16 Verbot der Verschlechterung § 17 Verbot wiederholter Strafverfolgung 2. Hauptstück Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht 1. Abschnitt Kriminalpolizei § 18 Kriminalpolizei 2. Abschnitt Staatsanwaltschaften und ihre Zuständigkeiten § 19 Allgemeines § 20 Staatsanwaltschaft § 21 Oberstaatsanwaltschaft § 22 Generalprokuratur § 23 Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes § 24 Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften § 25 Örtliche Zuständigkeit § 26 Zusammenhang § 27 Trennung von Verfahren § 28 Bestimmung der Zuständigkeit 3. Abschnitt Gerichte § 29 Allgemeines § 30 Bezirksgericht § 31 Landesgericht § 32 Landesgericht als Geschworenen- und Schöffengericht § 33 Oberlandesgericht § 34 Oberster Gerichtshof § 35 Form gerichtlicher Entscheidungen § 36 Örtliche Zuständigkeit § 37 Zuständigkeit des Zusammenhangs § 38 Kompetenzkonflikt § 39 Delegierung §§ 40 bis 42 Vorsitz und Abstimmung in den Senaten 4. Abschnitt Ausschließung und Befangenheit § 43 Ausgeschlossenheit von Richtern § 44 Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung § 45 Entscheidung über Ausschließung § 46 Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern § 47 Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft 3. Hauptstück Beschuldigter und Verteidiger 1. Abschnitt Allgemeines § 48 Definitionen 2. Abschnitt Der Beschuldigte § 49 Rechte des Beschuldigten § 50 Rechtsbelehrung §§ 51 und 52 Akteneinsicht § 53 Verfahren bei Akteneinsicht § 54 Verbot der Veröffentlichung § 55 Beweisanträge § 56 Übersetzungshilfe 3. Abschnitt Der Verteidiger § 57 Rechte des Verteidigers §§ 58 und 59 Bevollmächtigung des Verteidigers § 60 Ausschluss des Verteidigers § 61 Beigebung eines Verteidigers § 62 Bestellung eines Verteidigers § 63 Fristenlauf 4. Abschnitt Haftungsbeteiligte § 64 Haftungsbeteiligte 4. Hauptstück Opfer und ihre Rechte 1. Abschnitt Allgemeines § 65 Definitionen 2. Abschnitt Opfer und Privatbeteiligte § 66 Opferrechte § 67 Privatbeteiligung § 68 Akteneinsicht § 69 Privatrechtliche Ansprüche § 70 Recht auf Information 3. Abschnitt Privatankläger und Subsidiarankläger § 71 Privatankläger § 72 Subsidiarankläger 4. Abschnitt Vertreter § 73 Vertreter 5. Hauptstück Gemeinsame Bestimmungen 1. Abschnitt Einsatz der Informationstechnik § 74 Verwenden von Daten § 75 Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten 2. Abschnitt Amts- und Rechtshilfe, Akteneinsicht § 76 Amts- und Rechtshilfe § 77 Akteneinsicht 3. Abschnitt Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht §§ 78 und 79 Anzeigepflicht § 80 Anzeige- und Anhalterecht 4. Abschnitt Bekanntmachung, Zustellung und Fristen § 81 Bekanntmachung § 82 Zustellung § 83 Arten der Zustellung § 84 Fristen 5. Abschnitt Beschlüsse und Beschwerden § 85 Allgemeines § 86 Beschlüsse § 87 Beschwerden § 88 Verfahren über Beschwerden § 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht 6. Abschnitt Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen § 90 Vollstreckung von Geld- und Freiheitsstrafen 2. TEIL Das Ermittlungsverfahren 6. Hauptstück Allgemeines 1. Abschnitt Zweck des Ermittlungsverfahrens § 91 Zweck des Ermittlungsverfahrens § 92 Ermächtigung zur Strafverfolgung 2. Abschnitt Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen § 93 Zwangsgewalt und Beugemittel § 94 Ordnungsstrafen 3. Abschnitt Protokollierung § 95 Amtsvermerk § 96 Protokoll § 97 Ton- und Bildaufnahme 7. Hauptstück Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts 1. Abschnitt Allgemeines § 98 Allgemeines 2. Abschnitt Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren § 99 Ermittlungen § 100 Berichte 3. Abschnitt Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren § 101 Aufgaben § 102 Anordnungen und Genehmigungen § 103 Ermittlungen 4. Abschnitt Gericht im Ermittlungsverfahren § 104 Gerichtliche Beweisaufnahme § 105 Bewilligung von Zwangsmitteln §§ 106 und 107 Einspruch wegen Rechtsverletzung § 108 Antrag auf Einstellung 8. Hauptstück Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahme 1. Abschnitt Sicherstellung, Beschlagnahme, Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte § 109 Definitionen §§ 110 bis 114 Sicherstellung § 115 Beschlagnahme § 116 Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte 2. Abschnitt Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung § 117 Definitionen § 118 Identitätsfeststellung §§ 119 bis 122 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen § 123 Körperliche Untersuchung § 124 Molekulargenetische Untersuchung 3. Abschnitt Sachverständige und Dolmetscher, Leichenbeschau und Obduktion § 125 Definitionen §§ 126 und 127 Sachverständige und Dolmetscher § 128 Leichenbeschau und Obduktion 4. Abschnitt Observation, verdeckte Ermittlung und Scheingeschäft § 129 Definitionen § 130 Observation § 131 Verdeckte Ermittlung § 132 Scheingeschäft § 133 Gemeinsame Bestimmungen 5. Abschnitt Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten und von Personen § 134 Definitionen § 135 Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten §§ 136 bis 140 Optische und akustische Überwachung von Personen 6. Abschnitt Automationsunterstützter Datenabgleich § 141 Datenabgleich § 142 Durchführung § 143 Mitwirkungspflicht 7. Abschnitt Geistliche Amtsverschwiegenheit und Berufsgeheimnisse § 144 Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen 8. Abschnitt Besondere Durchführungsbestimmungen, Rechtsschutz und Schadenersatz § 145 Besondere Durchführungsbestimmungen §§ 146 und 147 Rechtsschutz § 148 Schadenersatz 9. Abschnitt Augenschein und Tatrekonstruktion § 149 Augenschein und Tatrekonstruktion § 150 Durchführung der Tatrekonstruktion 10. Abschnitt Erkundigungen und Vernehmungen § 151 Definitionen § 152 Erkundigungen § 153 Vernehmungen § 154 Zeuge und Wahrheitspflicht § 155 Verbot der Vernehmung als Zeuge § 156 Aussagebefreiung §§ 157 und 158 Aussageverweigerung § 159 Information und Nichtigkeit §§ 160 und 161 Durchführung der Vernehmung § 162 Anonyme Aussage § 163 Gegenüberstellung § 164 Vernehmung des Beschuldigten § 165 Kontradiktorische Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen § 166 Beweisverbot 9. Hauptstück Fahndung, Festnahme und Untersuchungshaft 1. Abschnitt Fahndung § 167 Definitionen §§ 168 und 169 Fahndung 2. Abschnitt Festnahme § 170 Zulässigkeit § 171 Anordnung § 172 Durchführung 3. Abschnitt Untersuchungshaft § 173 Zulässigkeit § 174 Verhängung der Untersuchungshaft § 175 Haftfristen § 176 Haftverhandlung § 177 Aufhebung der Untersuchungshaft § 178 Höchstdauer der Untersuchungshaft § 179 Vorläufige Bewährungshilfe §§ 180 und 181 Kaution 4. Abschnitt Vollzug der Untersuchungshaft § 182 Allgemeines § 183 Haftort § 184 Ausführungen § 185 Getrennte Anhaltung § 186 Kleidung und Bedarfsgegenstände § 187 Arbeit und Arbeitsvergütung § 188 Verkehr mit der Außenwelt § 189 Zuständigkeit für Entscheidungen 3. TEIL Beendigung des Ermittlungsverfahrens 10. Hauptstück Einstellung, Abbrechung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens § 190 Einstellung des Ermittlungsverfahrens § 191 Einstellung wegen Geringfügigkeit § 192 Einstellung bei mehreren Straftaten § 193 Fortführung des Verfahrens § 194 Verständigungen § 195 Antrag auf Fortführung § 196 Entscheidung des Oberlandesgerichts § 197 Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter 11. Hauptstück Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) §§ 198 und 199 Allgemeines § 200 Zahlung eines Geldbetrages §§ 201 und 202 Gemeinnützige Leistungen § 203 Probezeit § 204 Tatausgleich § 205 Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens § 206 Rechte und Interessen des Geschädigten § 207 Information des Beschuldigten §§ 208 und 209 Gemeinsame Bestimmungen 4. TEIL Haupt- und Rechtsmittelverfahren 12. Hauptstück Die Anklage 1. Abschnitt Allgemeines § 210 Die Anklage 2. Abschnitt Die Anklageschrift § 211 Inhalt der Anklageschrift §§ 212 und 213 Einspruch gegen die Anklageschrift §§ 214 und 215 Verfahren vor dem Oberlandesgericht 13. Hauptstück Vorbereitungen zur Hauptverhandlung §§ 220 bis 227 14. Hauptstück Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht und Rechtsmittel gegen dessen Urteile I. Hauptverhandlung und Urteil 1. Öffentlichkeit der Hauptverhandlung §§ 228 bis 231 2. Amtverrichtungen des Vorsitzenden und des Schöffengerichts während der Hauptverhandlung §§ 232 bis 238 3. Beginn der Hauptverhandlung §§ 239 bis 244 4. Vernehmung des Angeklagten § 245 5. Beweisverfahren §§ 246 bis 254 6. Vorträge der Parteien §§ 255 und 256 7. Urteil des Gerichtshofes §§ 257 bis 267 8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles §§ 268 bis 270 9. Protokollführung §§ 271 und 272 10. Vertagung der Hauptverhandlung §§ 273 bis 276a 11. Zwischenfälle §§ 277 bis 279 II. Rechtsmittel gegen das Urteil §§ 280 bis 296a 1. Verfahren bei Nichtigkeitsbeschwerden §§ 284 bis 293 2. Verfahren bei Berufungen §§ 294 bis 296a 5. Teil Besondere Verfahren 15. Hauptstück
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