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Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited in Related
Vincent

14. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung der Strafprozessordnung 1975

Die Strafprozessordnung 1975 BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2019 wird wie folgt geändert:

1. In § 174 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

?In Fällen einer Pandemie oder wenn es zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1959, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint kann gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.?

2. In § 176 Abs. 3 wird nach der Wendung ?Anstelle der Vorführung kann? die Wendung ?in den in § 174 Abs. 1 geregelten Fällen sowie? eingefügt.

3. In § 239 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

?In den in...

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