Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 ? BVergGKonz 2018) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2018)

65. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 ? BVergGKonz 2018) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2018) Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 ? BVergG 2018) Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
1. TeilRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1. Regelungsgegenstand
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
2. TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
§ 4. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. AbschnittAuftragsarten
§ 5. Bauaufträge
§ 6. Lieferaufträge
§ 7. Dienstleistungsaufträge
§ 8. Abgrenzungsregelungen
3. AbschnittAusnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
§ 9. Ausgenommene Vergabeverfahren
§ 10. Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
§ 11. Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
4. AbschnittSchwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12. Schwellenwerte
§ 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
§ 19. Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. AbschnittGrundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 20. Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 21. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 22. Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
§ 23. Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
§ 24. Vorherige Erkundung des Marktes
§ 25. Vorarbeiten
§ 26. Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 27. Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte
§ 28. Gesamt- oder Losvergabe
§ 29. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
§ 30. Verwendung des CPV
2. HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren
1. AbschnittArten der Vergabeverfahren
§ 31. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 32. Arten des Wettbewerbes
2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 33. Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34. Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges
§ 35. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen
§ 36. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen
§ 37. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen
§ 38. Wahl der elektronischen Auktion
§ 39. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§ 40. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 41. Wahl der Innovationspartnerschaft
§ 42. Wahl des Wettbewerbes
3. AbschnittNur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 43. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 44. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 45. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 46. Direktvergabe
§ 47. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
3. HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. AbschnittWege der Informationsübermittlung, Dokumentation
§ 48. Elektronische Kommunikation
§ 49. Dokumentationspflichten
2. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 50. Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
§ 51. Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 52. Berichtigung einer Bekanntmachung
§ 53. Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 54. Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 55. Arten der Bekanntmachung
§ 56. Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 57. Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
§ 58. Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 59. Bekanntmachungen in Österreich
§ 60. Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
§ 61. Bekanntgaben auf Unionsebene
§ 62. Bekanntgaben in Österreich
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 63. Arten der Bekanntmachung
§ 64. Bekanntmachungen in Österreich
§ 65. Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 66. Bekanntgaben in Österreich
3. AbschnittFristen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 67. Berechnung der Fristen
§ 68. Grundsätze für die Bemessung von Fristen
§ 69. Auskunfts- und Verbesserungsfrist
2. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 70. Teilnahmeantragsfrist
§ 71. Angebotsfrist
§ 72. Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
§ 73. Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 74. Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
3. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 75. Teilnahmeantragsfrist
§ 76. Angebotsfrist
§ 77. Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist
4. AbschnittEignung der Unternehmer
1. UnterabschnittVon der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 78. Ausschlussgründe
2. UnterabschnittEignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 79. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 80. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber
§ 81. Nachweis der Befugnis
§ 82. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 83. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 84. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 85. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 86. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 87. Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
5. AbschnittDie Ausschreibung
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
§ 88. Grundsätze der Ausschreibung
§ 89. Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
§ 90. Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
§ 91. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 92. Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 93. Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
§ 94. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 95. Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
§ 96. Alternativ- und Variantenangebote
§ 97. Abänderungsangebote
§ 98. Subunternehmerleistungen
§ 99. Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 100. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 101. Berichtigung der Ausschreibung
§ 102. Nutzung von elektronischen Katalogen
2. UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung
§ 103. Arten der Leistungsbeschreibung
§ 104. Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 105. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 106. Technische Spezifikationen
§ 107. Barrierefreiheit
§ 108. Gütezeichen
§ 109. Testberichte und Zertifizierungen
3. UnterabschnittBestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 110. Vertragsbestimmungen
§ 111. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
6. AbschnittAblauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren
1. UnterabschnittAblauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
§ 112. Ablauf des offenen Verfahrens
§ 113. Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 114. Ablauf des Verhandlungsverfahrens
2. UnterabschnittAblauf des wettbewerblichen Dialoges
§ 115. Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges
§ 116. Dialogphase
§ 117. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. UnterabschnittAblauf der Innovationspartnerschaft
§ 118. Ziel der Innovationspartnerschaft
§ 119. Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
§ 120. Ablauf der Verhandlungen
§ 121. Durchführung der Innovationspartnerschaft
4. UnterabschnittTeilnehmer im Vergabeverfahren
§ 122. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 123. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften
§ 124. Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation
7. AbschnittDas Angebot
§ 125. Allgemeine Bestimmungen
§ 126. Form
...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT