Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 ? BVergGKonz 2018) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2018)

 
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65. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018) und ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 ? BVergGKonz 2018) erlassen werden sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert wird (Vergaberechtsreformgesetz 2018) Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 ? BVergG 2018) Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
1. TeilRegelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
§ 1. Regelungsgegenstand
§ 2. Begriffsbestimmungen
§ 3. Verfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen
2. TeilVergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber
1. HauptstückGeltungsbereich, Grundsätze
1. AbschnittPersönlicher Geltungsbereich
§ 4. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber
2. AbschnittAuftragsarten
§ 5. Bauaufträge
§ 6. Lieferaufträge
§ 7. Dienstleistungsaufträge
§ 8. Abgrenzungsregelungen
3. AbschnittAusnahmen vom Geltungsbereich, gemeinsame Auftragsvergabe
§ 9. Ausgenommene Vergabeverfahren
§ 10. Ausgenommene öffentlich-öffentliche Verhältnisse
§ 11. Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
4. AbschnittSchwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes
§ 12. Schwellenwerte
§ 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes
§ 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen
§ 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen
§ 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen
§ 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Rahmenvereinbarungen und bei dynamischen Beschaffungssystemen
§ 18. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Innovationspartnerschaften
§ 19. Änderung der Schwellen- oder Loswerte
5. AbschnittGrundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen
§ 20. Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 21. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter
§ 22. Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber
§ 23. Vorbehaltene Aufträge zugunsten sozialer und beruflicher Integration
§ 24. Vorherige Erkundung des Marktes
§ 25. Vorarbeiten
§ 26. Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 27. Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte
§ 28. Gesamt- oder Losvergabe
§ 29. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis
§ 30. Verwendung des CPV
2. HauptstückArten und Wahl der Vergabeverfahren
1. AbschnittArten der Vergabeverfahren
§ 31. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen
§ 32. Arten des Wettbewerbes
2. AbschnittWahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich
§ 33. Wahl des offenen oder des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung
§ 34. Wahl des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des wettbewerblichen Dialoges
§ 35. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen
§ 36. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Lieferaufträgen
§ 37. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Dienstleistungsaufträgen
§ 38. Wahl der elektronischen Auktion
§ 39. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen aufgrund einer Rahmenvereinbarung
§ 40. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen aufgrund eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 41. Wahl der Innovationspartnerschaft
§ 42. Wahl des Wettbewerbes
3. AbschnittNur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren
§ 43. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung
§ 44. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens
§ 45. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes
§ 46. Direktvergabe
§ 47. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung
3. HauptstückBestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. AbschnittWege der Informationsübermittlung, Dokumentation
§ 48. Elektronische Kommunikation
§ 49. Dokumentationspflichten
2. AbschnittBekanntmachungen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen
§ 50. Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe von Leistungen
§ 51. Zusätzliche Bekanntmachung auf Unionsebene
§ 52. Berichtigung einer Bekanntmachung
§ 53. Veröffentlichung eines Beschafferprofils
§ 54. Veröffentlichung und Standardisierung von Meta- bzw. Kerndaten
2. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich
§ 55. Arten der Bekanntmachung
§ 56. Bekanntmachungen auf Unionsebene
§ 57. Bekanntmachung einer Vorinformation auf Unionsebene
§ 58. Freiwillige Bekanntmachung eines Vergabeverfahrens auf Unionsebene
§ 59. Bekanntmachungen in Österreich
§ 60. Bekanntmachung einer Vorinformation in Österreich
§ 61. Bekanntgaben auf Unionsebene
§ 62. Bekanntgaben in Österreich
3. UnterabschnittBesondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich
§ 63. Arten der Bekanntmachung
§ 64. Bekanntmachungen in Österreich
§ 65. Bekanntmachung einer Vorinformation
§ 66. Bekanntgaben in Österreich
3. AbschnittFristen
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen über Fristen
§ 67. Berechnung der Fristen
§ 68. Grundsätze für die Bemessung von Fristen
§ 69. Auskunfts- und Verbesserungsfrist
2. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich
§ 70. Teilnahmeantragsfrist
§ 71. Angebotsfrist
§ 72. Verlängerung der Angebotsfrist bei Berichtigungen und zusätzlichen Auskünften
§ 73. Verkürzte Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation
§ 74. Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit
3. UnterabschnittFristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich
§ 75. Teilnahmeantragsfrist
§ 76. Angebotsfrist
§ 77. Verkürzte Teilnahmeantrags- und Angebotsfrist
4. AbschnittEignung der Unternehmer
1. UnterabschnittVon der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer
§ 78. Ausschlussgründe
2. UnterabschnittEignungsanforderungen und Eignungsnachweise
§ 79. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung
§ 80. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den öffentlichen Auftraggeber
§ 81. Nachweis der Befugnis
§ 82. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 83. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit
§ 84. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 85. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit
§ 86. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer
§ 87. Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement
5. AbschnittDie Ausschreibung
1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen
§ 88. Grundsätze der Ausschreibung
§ 89. Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen
§ 90. Bereitstellung oder Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
§ 91. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen
§ 92. Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 93. Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen
§ 94. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
§ 95. Besondere Bestimmungen betreffend die Energieeffizienz bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich
§ 96. Alternativ- und Variantenangebote
§ 97. Abänderungsangebote
§ 98. Subunternehmerleistungen
§ 99. Arten und Mittel zur Sicherstellung
§ 100. Besondere Bestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
§ 101. Berichtigung der Ausschreibung
§ 102. Nutzung von elektronischen Katalogen
2. UnterabschnittDie Leistungsbeschreibung
§ 103. Arten der Leistungsbeschreibung
§ 104. Grundsätze der Leistungsbeschreibung
§ 105. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses
§ 106. Technische Spezifikationen
§ 107. Barrierefreiheit
§ 108. Gütezeichen
§ 109. Testberichte und Zertifizierungen
3. UnterabschnittBestimmungen über den Leistungsvertrag
§ 110. Vertragsbestimmungen
§ 111. Besondere Vertragsbestimmungen betreffend den Zahlungsverkehr
6. AbschnittAblauf einzelner Vergabeverfahren und Teilnehmer im Vergabeverfahren
1. UnterabschnittAblauf des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens und des Verhandlungsverfahrens
§ 112. Ablauf des offenen Verfahrens
§ 113. Ablauf des nicht offenen Verfahrens
§ 114. Ablauf des Verhandlungsverfahrens
2. UnterabschnittAblauf des wettbewerblichen Dialoges
§ 115. Ausschreibung des wettbewerblichen Dialoges
§ 116. Dialogphase
§ 117. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages
3. UnterabschnittAblauf der Innovationspartnerschaft
§ 118. Ziel der Innovationspartnerschaft
§ 119. Ausschreibung der Innovationspartnerschaft
§ 120. Ablauf der Verhandlungen
§ 121. Durchführung der Innovationspartnerschaft
4. UnterabschnittTeilnehmer im Vergabeverfahren
§ 122. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
§ 123. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, beim wettbewerblichen Dialog und bei Innovationspartnerschaften
§ 124. Interessensbestätigung im Fall einer Bekanntmachung im Wege einer Vorinformation
7. AbschnittDas Angebot
§ 125. Allgemeine Bestimmungen
§ 126. Form
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