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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz ? PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden

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Vincent

199. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz ? PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG)
Artikel 2 Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 3 Änderung des Bausparkassengesetzes
Artikel 4 Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes
Artikel 5 Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes
Artikel 7 Änderung des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes
Artikel 8 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 9 Änderung des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011
Artikel 11 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Artikel 1Bundesgesetz über Pfandbriefe(Pfandbriefgesetz ? PfandBG) Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung
1. HauptstückAnwendungsbereich und Begriffe
§ 1. Gegenstand
§ 2. Anwendungsbereich
§ 3. Begriffsbestimmungen
2. HauptstückStrukturelle Merkmale
1. AbschnittDoppelter Rückgriff und Insolvenzferne
§ 4. Doppelter Rückgriff
§ 5. Insolvenzferne
2. AbschnittVorschriften über anerkennungsfähige Deckungswerte
§ 6. Anerkennungsfähige Deckungswerte
§ 7. Sonstige Sicherungsrechte und besondere Vorschriften zu Hypothekarforderungen
§ 8. Verbraucherkredite
3. AbschnittAllgemeine Vorschriften über die Deckung
§ 9. Deckungsanforderungen
§ 10. Deckungsregister
§ 11. Zusammensetzung und Arten von gedeckten Schuldverschreibungen
§ 12. Belegenheit von Deckungswerten
§ 13. Gruppeninterne Strukturen
§ 14. Gemeinsame Finanzierungen
§ 15. Zusammensetzung des Deckungsstocks
§ 16. Indeckungnahme von Sicherungsgeschäften
§ 17. Trennung von Deckungswerten
4. AbschnittRisikomanagement, Treuhänder zur Überwachung des Deckungsstocks
§ 18. Risikomanagement, Treuhänder
§ 19. Aufgaben und Pflichten des Treuhänders
§ 20. Informations- und Mitteilungspflichten
5. AbschnittAnforderungen an die Liquidität
§ 21. Liquiditätspuffer
§ 22. Bedingungen für eine Fälligkeitsverschiebung
6. AbschnittTransparenzvorschriften
§ 23. Transparenzvorschriften
7. AbschnittBezeichnungsschutz
§ 24. Bezeichnungsschutz
3. HauptstückExekutions- und Aufrechnungsschutz; Insolvenzrechtliche Bestimmungen
§ 25. Exekutions- und Aufrechnungsschutz
§ 26. Insolvenzrechtliche Bestimmungen
4. HauptstückAufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen, verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige Maßnahmen
1. AbschnittAufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen
§ 27. Zuständige Behörde
§ 28. Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen
§ 29. Berichts- und Meldepflichten des emittierenden Kreditinstituts
§ 30. Bewilligung für Programme gedeckter Schuldverschreibungen
§ 31. Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 32. Veröffentlichungspflichten der Aufsicht
2. AbschnittVerfahrens- und Strafbestimmungen
§ 33. Strafbestimmungen
§ 34. Strafbestimmungen betreffend juristische Personen
§ 35. Andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
§ 36. Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen
§ 37. Veröffentlichung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen
§ 38. Meldung an die EBA
5. HauptstückÜbergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39. Übergangsbestimmungen
§ 40. Sprachliche Gleichbehandlung
§ 41. Verweise und Verordnungen
§ 42. Umsetzungshinweis
§ 43. Vollziehung
§ 44. Inkrafttreten

1. HauptstückAnwendungsbereich und BegriffeGegenstand§ 1.

Dieses Bundesgesetz legt folgende Produkt- und Anlegerschutzvorschriften bei gedeckten Schuldverschreibungen fest:

1. Anforderungen an die Emission;
2. strukturelle Merkmale;
3. öffentliche Aufsicht;
4. Veröffentlichungspflichten.

Anwendungsbereich§ 2.

Dieses Bundesgesetz ist auf gedeckte Schuldverschreibungen anwendbar, die von Kreditinstituten mit Sitz in der Europäischen Union begeben werden.

Begriffsbestimmungen§ 3.

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. gedeckte Schuldverschreibung: eine Schuldverschreibung, die von einem Kreditinstitut gemäß den Vorschriften dieses Bundesgesetzes begeben und durch Deckungswerte besichert wird, auf die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen direkten Zugriff als bevorrechtigte Gläubiger haben;
2. Programm gedeckter Schuldverschreibungen: die strukturellen Merkmale einer Emission gedeckter Schuldverschreibungen, die durch rechtliche Bestimmungen und vertragliche Bedingungen festgelegt sind, entsprechend der Bewilligung, die dem gedeckte Schuldverschreibungen begebenden Kreditinstitut erteilt wurde;
3. Deckungsstock: eine klar festgelegte Menge von Vermögenswerten, die aus gedeckten Schuldverschreibungen erwachsende Zahlungsverpflichtungen sichern und von anderen Vermögenswerten vermögensrechtlich getrennt sind, die das gedeckte Schuldverschreibungen begebende Kreditinstitut hält;
4. Deckungswerte: die Vermögenswerte, die in einem Deckungsstock enthalten sind;
5. als Sicherheiten gestellte Vermögenswerte: die physischen Vermögenswerte und die Vermögenswerte in Form von Risikopositionen, mit denen Deckungswerte besichert werden;
6. Vermögenstrennung: die Maßnahmen, die ein gedeckte Schuldverschreibungen begebendes Kreditinstitut ergreift, um Deckungswerte zu bestimmen und sie rechtlich dem Zugriff von anderen Gläubigern als Anlegern in gedeckte Schuldverschreibungen oder Gegenparteien von Derivatekontrakten zu entziehen;
7. Kreditinstitut: ein Kreditinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie ein Kreditinstitut, das eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 9 des Bankwesengesetzes ? BWG, BGBl. I Nr. 532/1993, hat;
8. spezialisiertes Hypothekenkreditinstitut: ein Kreditinstitut, das Darlehen ausschließlich oder hauptsächlich durch Emission gedeckter Schuldverschreibungen vergibt, aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur Hypothekendarlehen und Darlehen im öffentlichen Sektor vergeben darf und nicht befugt ist, Einlagen, wohl aber andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen;
9. automatische vorzeitige Fälligstellung: eine Situation, in der eine gedeckte Schuldverschreibung bei der Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten automatisch fällig gestellt wird und auszuzahlen ist und in der die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen einen durchsetzbaren Anspruch auf Rückzahlung zu einem Zeitpunkt haben? der vor dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum liegt;
10. Marktwert: der Marktwert gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 76 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
11. Beleihungswert: der Beleihungswert gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 74 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
12. Primärwerte: Deckungswerte, die aufgrund ihrer dominanten Stellung im Deckungsstock dessen Art bestimmen;
13. Substitutionswerte: Deckungswerte, die zur Erfüllung der Deckungsanforderungen beitragen und keine Primärwerte sind;
14. Übersicherung: die gesetzlich oder vertraglich vorgeschriebene oder freiwillig vereinbarte Gesamthöhe der Sicherheiten, die die Deckungsanforderung gemäß § 9 überschreitet;
15. Anforderung der kongruenten Refinanzierung: eine Regelung, der zufolge Zahlungsströme zwischen fälligen Verbindlichkeiten und Vermögenswerten auszugleichen sind, indem vertraglich sichergestellt wird, dass Zahlungen von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig werden, bevor Zahlungen an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und die Gegenparteien von Derivatekontrakten geleistet werden, und dass die erhaltenen Beträge mindestens den gleichen Wert haben, wie die an Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien von Derivatekontrakten zu leistenden Zahlungen, und dass die von Kreditnehmern und Gegenparteien von Derivatekontrakten erhaltenen Beträge gemäß § 21 Abs. 2 in den Deckungsstock aufgenommen werden, bis die Zahlungen an die Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und die Gegenparteien von Derivatekontrakten fällig werden;
16. Netto-Liquiditätsabfluss: alle an einem Tag fällig werdenden Zahlungsabflüsse, einschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen sowie Zahlungen im Rahmen von Derivatekontrakten des Programms gedeckter Schuldverschreibungen nach Abzug aller am selben Tag fällig werdenden Zahlungszuflüsse für Forderungen aus Deckungswerten;
17. Struktur mit möglicher Fälligkeitsverschiebung: ein Mechanismus, der die Möglichkeit bietet, die geplante Laufzeit gedeckter Schuldverschreibungen bei Eintreten eines bestimmten Auslösers um einen vorab festgelegten Zeitraum zu verlängern;
18. Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen: die Aufsicht über Programme gedeckter Schuldverschreibungen zur Gewährleistung der Einhaltung und der Durchsetzung der Anforderungen an die Emission gedeckter Schuldverschreibungen;
19. besonderer Verwalter: die Person oder Einrichtung, die bestellt wird, um bei der Insolvenz eines Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen im Rahmen eines Programms gedeckter Schuldverschreibungen begibt, das betreffende Programm zu verwalten;
20. Abwicklung: die Abwicklung gemäß § 2 Z 1 BaSAG;
21. Gruppe: eine Gruppe gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, eine Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG oder ein Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a BWG;
22. Abwicklungsbehörde: die Abwicklungsbehörde gemäß § 2 Z 18 BaSAG.

2. HauptstückStrukturelle Merkmale1. AbschnittDoppelter Rückgriff und InsolvenzferneDoppelter Rückgriff§ 4.

(1) Anleger in gedeckte Schuldverschreibungen und Gegenparteien...

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