Intelligente juristische Informationen
 Österreich | 1-800-335-6202

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz ? LWA-G geändert werden

As Enacted (Bundesgesetzblatt) Cited authorities 2 Cited in Related
Vincent

32. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz ? LWA-G geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1Änderung des Wohn- und Heizkostenzuschussgesetzes

Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 14/2023, wird wie folgt geändert:Das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach dem § 4 wird folgender § 4a samt Überschrift angefügt:Nach dem Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, samt Überschrift angefügt:

?Weiterer Wohnkostenzuschuss§ 4a.Paragraph 4 a,

  • (1)Absatz einsDer Bund gewährt den Ländern im Jahr 2023 einen weiteren einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 225 Millionen Euro.
  • (2)Absatz 2Der Zweckzuschuss ist von den Ländern zusätzlich zu bereits für diesen Zweck vorgesehenen Landesmitteln ab April 2023 für Beihilfen an natürliche Personen zur Bestreitung gestiegener Wohnkosten (Wohnkostenzuschüsse) zu verwenden.
  • (3)Absatz 3Der Zuschuss wird vom Bund an die Länder im Juni 2023 überwiesen.
  • (4)Absatz 4Die Bestimmungen des § 1 Abs. 3, § 2, § 3 Abs. 2 und 3, § 3a und § 4 sind anzuwenden.?Die Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz 2 und 3, Paragraph 3 a und Paragraph 4, sind anzuwenden.?

    • 2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Text des § 6 enthält die Absatzbezeichnung Der bisherige Text des Paragraph 6, enthält die Absatzbezeichnung ?(1)?. Nach dem neuen § 6 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:. Nach dem neuen Paragraph 6, Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

  • ?(2)Absatz 2§ 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2023 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.?Paragraph 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2023, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.?
    • Artikel 2Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes ? LWA-G

    Das...

    Um weiterzulesen

    FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

    VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT