Entscheidungs 11Os116/20y. OGH, 15-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/15
 
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Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichthofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Gertrude S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juli 2020, GZ 24 Hv 133/19v-39, sowie über deren Beschwerde gegen Beschlüsse gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:

Spruch

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im Strafausspruch, im Gerhard D***** betreffenden Privatbeteiligtenzuspruch und im diesbezüglichen Ausspruch des Verfalls im Umfang eines Betrages von 65.000 Euro sowie die Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der Probezeit einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.

Die darauf Bezug habende Nichtigkeitsbeschwerde wird auf die Kassation verwiesen, im Übrigen aber zurückgewiesen.

Mit ihrer Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und ihrer Beschwerde wird die Angeklagte ebenso auf die Aufhebung verwiesen wie mit ihrer gegen den Privatbeteiligtenzuspruch an Gerhard D***** und den diesbezüglichen Ausspruch des Verfalls im Umfang eines Betrages von 65.000 Euro gerichteten Berufung.

Das Landesgericht für Strafsachen Graz wird dem Oberlandesgericht Graz entsprechende Aktenteile zur Erledigung der verbleibenden Berufung vorzulegen haben.

Der Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

[2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über nachangeführte Tatsachen zu Handlungen, nämlich der Übergabe von Bargeld verleitet, die die Genannten in einem 5.000 Euro, nicht aber 300.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag von 112.800 Euro am Vermögen schädigten, wobei sie in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges Einkommen zu verschaffen und sie bereits zwei solche(r) Taten begangen hat sowie bereits einmal wegen einer solchen Tat, nämlich zu 8 Hv 138/17h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, verurteilt worden ist, und zwar

1. im Zeitraum von 8. September 2011 bis 10. Juli 2015 in K***** Gerhard D***** durch die Vorgabe, eine rückzahlungsfähige und -willige Darlehensnehmerin zu sein und Bargeldbeträge zeitnah zurückzubezahlen, zur Gewährung von Darlehen in einer Gesamthöhe von 80.000 Euro, wodurch Gerhard D***** infolge der Zurückzahlung von 15.000 Euro in einem Betrag von 65.000 Euro am Vermögen geschädigt wurde,

2. am 30. April 2019 in H***** durch die Vorgabe, 1.800 Euro für eine Kaution für eine neue Wohnung für Maria K***** zu benötigen, den Ex-Lebensgefährten von Maria K***** Othmar Do***** zur Behebung des genannten Betrages vom Konto von Maria K***** und Übergabe an die Angeklagte, wodurch Maria K***** in diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde,

3. in H***** durch die Vorgabe, es wäre besser, Maria K***** würde ihr angespartes Geld in der von ihnen gemeinsam bewohnten Wohnung aufbewahren, anstatt es bei der Bank zu belassen, Maria K***** zur Behebung und Übergabe nachgenannter Beträge von ihrem Konto bzw. Sparbuch, wodurch Maria K***** in Folge der Übergabe von 20.000 Euro an den Erwachsenenvertreter von Maria...

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