Entscheidungs 11Os95/20k. OGH, 20-10-2020

Datum der Entscheidung:2020/10/20
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pöttinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Adam S***** wegen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 23. Juli 2020, GZ 611 Hv 2/20h-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 1./, zur Eventualfrage 1./ und zur Zusatzfrage 1./ (jeweils zur Hauptfrage 2./) sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen, demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit dem Auftrag verwiesen, die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen.

Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Adam S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt.

Danach hat er

I./ sich im Zeitraum 2010 bis 10. September 2013 in der Russischen Föderation als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der im Oktober 2007 von Doku C***** ausgerufenen und geführten, in der UN-Sanktionsliste (Quellen: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe. 131) und der Verordnung (EG) Nr 881/2002 des Rates idF 02/2015 gelisteten Terrorvereinigung „Emirat Kaukasus“ (auch „Emarat Kavkaz“ bzw „Imarat Kavkaz“), die als tschetschenisch-separatistische und radikalislamisch-sunnitische Gruppierung das Ziel der Errichtung eines unabhängigen radikal-islamischen „Gottesstaats“ auf Grundlage der Scharia, bestehend aus der Russischen...

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