Entscheidungs 12Ns25/25k. OGH, 24-04-2025
| ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2025:0120NS00025.25K.0424.000 |
| Judgement Number | 12Ns25/25k |
| Date | 24 April 2025 |
| Record Number | JJT_20250424_OGH0002_0120NS00025_25K0000_000 |
| Court | Supreme Court (Austria) |
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Mag. Fürnkranz, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in der Strafvollzugssache des * L*, AZ 83 BE 14/25b des Landesgerichts Klagenfurt und AZ 13 BE 329/24w des Landesgerichts Ried im Innkreis, im Kompetenzkonflikt zwischen den genannten Gerichten nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Mag. Fürnkranz, Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi in der Strafvollzugssache des * L*, AZ 83 BE 14/25b des Landesgerichts Klagenfurt und AZ 13 BE 329/24w des Landesgerichts Ried im Innkreis, im Kompetenzkonflikt zwischen den genannten Gerichten nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Die Strafvollzugssache ist vom Landesgericht Klagenfurt zu führen.
Gründe:
[1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss...
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