Entscheidungs 12Ns27/25d. OGH, 23-04-2025
| ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2025:0120NS00027.25D.0423.000 |
| Judgement Number | 12Ns27/25d |
| Date | 23 April 2025 |
| Record Number | JJT_20250423_OGH0002_0120NS00027_25D0000_000 |
| Court | Supreme Court (Austria) |
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * W* wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 VerbotsG, AZ 18 Hv 129/24v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs * gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 denDer Oberste Gerichtshof hat am 23. April...
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