Entscheidungs 12Ns4/21s. OGH, 21-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/21
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen Rechtsanwältin *****, AZ D 26/20 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1./ Die Betroffene ***** ist bis zur Fassung eines Einleitungsbeschlusses befugt, ihr Amt als Anwaltsrichterin weiter auszuüben (§ 60 DSt 1990 iVm § 12 zweiter Satz DSt 1990).

2./ Anwaltsrichterin ***** ist von der Entscheidung über den Delegierungsantrag des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 6. November 2020, AZ D 26/20, ausgeschlossen.

An ihre Stelle tritt Anwaltsrichter *****.

Text

Gründe:

Gegen Anwaltsrichterin ***** ist wegen des Vorwurfs der Verrechnung eines vereinbarungswidrigen Honorars zu AZ D 26/20 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich ein Disziplinarverfahren anhängig.

Die Betroffene erklärte, ihr Amt auch während des gegen sie anhängigen Disziplinarverfahrens ausüben zu wollen (ON 6 in 28 Ns 2/20p), der Kammeranwalt befürwortet dies (ON 5 in 28 Ns 2/20p).

Unter Bedachtnahme auf Art und Gewicht des disziplinär zu untersuchenden...

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