Entscheidungs 12Os127/25f. OGH, 12-11-2025
| ECLI | ECLI:AT:OGH0002:2025:0120OS00127.25F.1112.000 |
| Judgement Number | 12Os127/25f |
| Date | 12 November 2025 |
| Record Number | JJT_20251112_OGH0002_0120OS00127_25F0000_000 |
| Court | Supreme Court (Austria) |
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2025 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz-Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Hinteregger in der Maßnahmenvollzugssache des * W*, AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen eine im Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. Juli 2025, AZ 18 Bs 174/25g (ON 229), geäußerte Rechtsansicht erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller, und des Untergebrachten zu Recht erkannt:
In der Maßnahmenvollzugssache AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. Juli 2025 (ON 229) vertretene Rechtsansicht, dass die Anhörung des Entlassenen zwingend persönlich vor dem zur Entscheidung berufenen Senat zu erfolgen habe, § 180 Abs 2 erster Satz StVG.In der Maßnahmenvollzugssache AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 8. Juli 2025 (ON 229) vertretene Rechtsansicht, dass die Anhörung des Entlassenen zwingend persönlich vor dem zur Entscheidung berufenen Senat zu erfolgen habe, Paragraph 180, Absatz 2, erster Satz StVG.
Gründe:
[1] In der Maßnahmenvollzugssache des * W*, AZ 189 BE 41/22i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, widerrief das Vollzugsgericht in einem Senat von drei Richtern (§ 162 Abs 3...
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