Entscheidungs 12Os30/21k. OGH, 25-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/25
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pateisky in der Strafsache gegen Ivica M***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, AZ 16 Hv 126/17y des Landesgerichts Klagenfurt, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Jänner 2021, AZ 8 Bs 6/21z (ON 272), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Ivica M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.

Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.

Text

Gründe:

[1] Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. November 2020, GZ 16 Hv 126/17y-266, wurde Ivica M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und acht Monaten verurteilt.

[2] Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 3. Mai 2017 in K***** Steve S***** dazu bestimmt, am 4. Mai 2017 Verfügungsberechtigten des Wettlokals „P*****“ durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) und unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich 4.135 Euro Bargeld, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen, indem dieser der Angestellten Katharina D***** eine CO2-Pistole vorhielt und dabei „Geld, Geld!“ schrie.

Rechtliche Beurteilung

[3] Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZ 12 Os 29/21p anhängig.

[4] Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 23. Dezember 2020, GZ 16 Hv 126/17y-269, mit dem die am 30. Mai 2020 verhängte und wiederholt fortgesetzte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fortgesetzt worden war, nicht Folge. Ausgehend vom Vorliegen des dringenden Tatverdachts hinsichtlich der vom Schuldspruch umfassten Tat ordnete es seinerseits die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem genannten Haftgrund...

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