Entscheidungs 13Os105/19v. OGH, 29-01-2020

Datum der Entscheidung:29. Januar 2020
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Lendl, Mag. Michel und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Roman U***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 37 Hv 122/18b des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Verurteilten Roman U***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Text

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. November 2018, GZ 37 Hv 122/18b-17, wurde – soweit hier von Bedeutung – Roman U***** mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Mit Beschluss vom 2. April 2019, GZ 11 Os 22/19y-4, wies der Oberste Gerichtshof die von Roman U***** dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück.

Mit Urteil vom 21. Mai 2019 gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung des Genannten Folge.

Der vom Verurteilten Roman U***** erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet sich erneut gegen die aggravierende Wertung ausländischer Verurteilungen und bringt dazu...

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