Entscheidungs 13Os64/20s. OGH, 14-10-2020

Datum der Entscheidung:2020/10/14
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Finanzstrafsache gegen Franz S***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 5. März 2020, GZ 35 Hv 49/19x-45, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 (teils iVm § 11 dritter Fall) FinStrG (I und II) schuldig erkannt.

Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land

(I) als Geschäftsführer der F***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, und zwar

A) vom 1. August 2002 bis zum 24. Februar 2005 durch Abgabe zufolge Aufnahme fingierter Holzankäufe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 an Umsatzsteuer von insgesamt 67.329,38 Euro und an Körperschaftsteuer von 60.444,07 Euro, weiters

B) von 2001 bis 2005 an Kapitalertragsteuer von insgesamt 256.495,36 Euro, indem er als zum Abzug Verpflichteter die aus an ihn geflossenen Ausschüttungen sich ergebende, selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten nicht einbehielt und binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abführte, sowie

(II) 2004 und 2005 dadurch, dass er falsche Rechnungen und private Ausgaben als betrieblichen Aufwand in die Buchhaltung aufnahm, dazu beigetragen, dass Mag. Gottfried P***** als Geschäftsführer der Sc***** GmbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen, nämlich an Umsatzsteuer von insgesamt 34.166,92 Euro und an Körperschaftsteuer von 61.337,63 Euro, bewirkte, indem er zufolge Aufnahme dieser...

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