Entscheidungs 13Os74/20m. OGH, 14-10-2020

Datum der Entscheidung:2020/10/14
 
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Christian A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13. November 2019, GZ 221 Hv 12/16v-113, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er vom Juli 2010 bis zum Ende des Jahres 2019 in G***** und andernorts in einer Vielzahl von Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, im Urteil bezeichnete Personen durch Täuschung über Tatsachen, teils unter Benutzung falscher Beweismittel, zu Handlungen, und zwar entweder zur Überweisung oder zur Übergabe von Bargeld, verleitet, die diese Personen im 300.000 Euro übersteigenden Betrag von zumindest 1.679.358,46 Euro am Vermögen schädigten.

Rechtliche Beurteilung

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Das aus „Z 5 und 5a“ erstattete Vorbringen vernachlässigt den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS-Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart weitgehend einer inhaltlichen Erwiderung. Soweit die Beschwerdeargumente hinreichend deutlich einem konkreten Nichtigkeitsgrund zuzuordnen sind, sei entgegnet:

Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (der Sache nach Z 5 erster Fall) sind die für die Annahme der...

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