Entscheidungs 13Os81/20s. OGH, 13-01-2021

Datum der Entscheidung:2021/01/13
 
KOSTENLOSER AUSZUG
Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Jänner 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pateisky in der Finanzstrafsache gegen Abdullah D***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2005/103 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. März 2020, GZ 124 Hv 8/19h-61, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdullah D***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/ und II/) sowie der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2005/103 (III/1, 2 und 3), idF BGBl I 2010/104 (III/4 und 5) und idF BGBl I 2012/112 (III/6 und 7) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er in W***** im Bereich des Finanzamts Wien 2/20/21/22 als geschäftsführender Gesellschafter (US 5) der A***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben bewirkt, und zwar

(I/) an Umsatzsteuer

1) für das Jahr 2007 um 19.730,14 Euro,

2) für das Jahr 2008 um 51.655,70 Euro,

3) für das Jahr 2009 um 81.708,32 Euro,

4) für das Jahr 2010 um 73.458,71 Euro,

5) für das Jahr 2011 um 81.695,73 Euro,

6) für das Jahr 2012 um 84.567,13 Euro und

7) für das Jahr 2013 um 60.781,29 Euro,

(II/) an Körperschaftsteuer

1) für das Jahr 2007 um 9.698,21 Euro,

2) für das Jahr 2008 um 4.924,85 Euro,

3) für das Jahr 2009 um 23.260,95 Euro,

4) für das Jahr 2010 um 72.001 Euro,

5) für das Jahr 2011 um 44.239 Euro,

6) für das Jahr 2012 um 42.283 Euro und

7) für das Jahr 2013 um 30.390 Euro sowie

(III/) an Kapitalertragsteuer, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN